Veränderung und Entwicklung des Parteiensystems

Zusammenfassung

Die Bildung der sozialliberalen Regierung im Jahre 1969 war eine Konsequenz der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen seit der Großen Koalition im Jahre 1966. Denn mit ihnen veränderte sich das Parteiensystem in der Bundesrepublik und mithin wandelten sich die Verhältnsse der Parteien untereinander: ihre Anhängerschaften fluktuierten, und die von ihnen bevorzugten politischen Inhalte wechselten. Diese Veränderungen lassen sich in ihren wesentlichen Momenten knapp so skizzieren:

• Mit der Bildung der Großen Koalition hatten die Unionsparteien der Sozialdemokratie die bisher stets bestrittene Regierungsfähigkeit attestiert. Zugleich verstand es die SPD, sich mit ihrer antizyklischen Wirtschaftspolitik, mit regionaler und sektoraler Strukturpolitik sowie mit der mittelfristigen Finanzplanung als die Partei zu profilieren, der die Bewältigung der ersten schweren Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik seit dem Beginn der fünfziger Jahre zu verdanken war.

• Gegen die SPD-Beteiligung an der Großen Koalition und deren Folgen für das politische System entstand eine breite Außerparlamentarische Opposition (APO). Sie wandte sich gegen die autoritäre Herrschaftsform der Großen Koalition, kritisierte die in der Notstandsgesetzgebung sichtbaren gesellschaftlichen Formierungstendenzen und mobilisierte gegen die imperialistischen Herrschaftsansprüche der USA (Vietnam-Krieg), denen die Bundesrepublik unkritisch eng verbunden blieb.

• Die APO beeinflußte Flügelpositionen in der SPD, die nun ihre reformistischen Konzepte akzentuierten. Selbst Gewerkschafter organisierten gegen ihre Vertreter, die eine Politik der niedrig zu haltenden Löhne in der Konzertierten Aktion mittrugen, spontane Arbeitsniederlegungen.

• Teile der einzigen und überdies zahlenmäßig schwachen Oppositionspartei FDP öffneten sich der Kritik an der autoritären Ausprägung der politischen Herrschaft in der Bundesrepublik, die sie mit den Traditionslinien ihrer rechtsstaatlich-liberalen Tendenz in Übereinstimmung bringen konnte. Sie wandelte sich programmatisch, linksliberale Positionen gewannen innerparteilich die Mehrheit und bereiteten das Bündnis mit der Sozialdemokratie. vor.

• Die CDU/CSU dagegen konturierte angesichts der APO-Militanz ihr Profil als Partei der Ordnung und prangerte gegen Ende der Großen Koalition die bei ihrem Regierungspartner in innen- wie außenpolitischen Konzepten angeblich dominanten sozialistischen Tendenzen an. Sie denunzierte damit nicht nur ihren — wenngleich auf moderate Weise — vor allem in Hinblick auf die Außenpolitik reformbereiten Flügel, sondern manövrierte sich, angesichts ihrer unleugbaren Bündnisbereitschaft zur Sozialdemokratie, in offenkundige Widersprüche.