Zusammenfassung
In dem Bestreben, das im EWG-Vertrag verankerte Ziel eines Systems unverfälschten Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, sind gesetzliche Beschränkungen des Wettbewerbs durch die Mitgliedstaaten zunehmend unter Beschuß geraten. Ein Blick über den Atlantik zeigt, daß der Supreme Court der USA die grundsätzliche Befugnis der Einzelstaaten zur Regulierung der Wettbewerbsbedingungen bestätigt hat. Aufgrund von Vorlagefragen deutscher Gerichte zur Zulässigkeit der Tarifgenehmigungspflicht im deutschen Güterfernverkehr wird der Europäische Gerichtshof bald wieder ein Urteil über die Grenzen staatlicher Eingriffe in den Wettbewerb fällen.
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Literatur
Vertrag zur Gründung der Europäischen 2 2 2 Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.03.1957, BGBI. 1957 II, S. 753.
U. Immenga: Wettbewerbsbeschränkungen auf staatlich gelenkten Märkten, Tübingen 1967, S. 22; W. Werner: Europäisches Wettbewerbsrecht und “marktgerechte Preise” in der deutschen Verkehrswirtschaft, in: Wirtschaft und Wettbewerb, (1988), S. 1027–1031, 1028.
Absatz 1 GWB bestätigt, daß das GWB keine Anwendung findet, soweit Preise und Konditionen hoheitlich festgesetzt oder genehmigt werden; siehe auch V. Emmerich: Die Ausnahmebereiche in dem Regierungsentwurf der fünften GWB-Novelle, in: Wirtschaft und Wettbewerb, (1989), S. 363–376, 367.
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© 1992 Leske + Budrich, Opladen
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Monar, J. (1992). Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen im Verkehrssektor im amerikanischen Recht und im europäischen Gemeinschaftsrecht. In: Jakobeit, C., Sacksofsky, U., Welzel, P. (eds) Die USA am Beginn der neunziger Jahre. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93661-5_15
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-8100-1016-2
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