Namibia

Zusammenfassung

Mit über 57% der Stimmen wurde die 1960 gegründete Befreiungsbewegung SWAPO bei den Wahlen im November 1989 unter Aufsicht der United Nations Transition Assistance Group (UNTAG) dazu legitimiert, die einstmals deutsche Kolonie in die formale Unabhängigkeit zu führen (s. Afrika Jahrbuch 1989). Die Verfassunggebende Versammlung nahm sich ihres Auftrags zügig an; der von der SWAPO prononciert vertretene pragmatische Kurs erwies sich als effizient und zeitsparend. So wurde zur Begünstigung einer Konsensbildung von Beginn an der Dialog mit den Oppositionsparteien gesucht, um einen Verfassungsentwurf mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschieden zu können. Bereits im Januar zeichneten sich weitreichende Kompromisse ab. Der Verfassungsentwurf entstand unter Federführung des SWAPO-Abgeordneten und späteren Generalstaatsanwalts Hartmut Ruppel (eines deutschstämmigen Rechtsanwalts) und dem Juristen Rukoro, der das einzige Mandat der kleinen Oppositionspartei Namibia National Front wahrnahm (und später zum Vizeminister für Justiz berufen wurde); außerdem wurden drei südafrikanische Rechtsexperten konsultiert — darunter ein prominenter Berater der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Turnhallen-Allianz (DTA). Die Diskussion des Entwurfs in der Verfassunggebenden Versammlung erbrachte eine Einschränkung der immer noch weitreichenden exekutiven Vollmachten des Staatspräsidenten, die nunmehr weitgehend einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen wurden. Die Amtszeit des Präsidenten wurde auf maximal zwei Fünfjahresperioden beschränkt. Als besonders eindrucksvoll wurde der Grundrechtsteil der Verfassung auch von international renommierten Völker- und Verfassungsrechtlern gewürdigt.