Botswana

Zusammenfassung

Die Auswirkungen der Wahlen vom 7.10.89 bestimmten das politische Geschehen des Landes in überraschend starkem Maße auch 1990. Die durch die Wahlergebnisse festgeschriebene Dominanz der Regierungspartei BDP — bei nur 64,8% der Stimmen hatte sie fast 82% der Sitze erhalten — führte zu einer Verweigerungshaltung der größten Oppositionspartei BNF (Botswana National Front). Die Argumentation der BNF, es gebe eine augenfällige Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Parlamentswahl einerseits und der gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahl andererseits und insofern sei ihr schlechtes Abschneiden auf nationaler Ebene nicht mit rechten Dingen zustandegekommen, hielt einer genaueren Überprüfung indes nicht stand. Zwar lag der Anteil der BNF an den abgegebenen gültigen Stimmen mit 27,9% auf der Kommunalebene geringfügig höher als auf nationaler Ebene, doch waren der BDP 12 der 254 Sitze ohne Gegenkandidaten und somit ohne Stimmenabgabe zugefallen. Daß die BNF trotz gewachsenen Wählerrückhaltes auf nationaler Ebene — von 20% (1984) auf 27% (1989) — jetzt nur noch drei statt vorher fünf Parlamentssitze erhielt, war eine Folge des ererbten Mehrheitswahlrechts sowie zusätzlich der Rivalitäten zwischen den Oppositionsparteien, die es der BDP ermöglicht hatten, in fünf Wahlkreisen trotz Verfehlens der absoluten Mehrheit den Sieg davonzutragen. Dementsprechend reagierte die BNF mit einer Doppelstrategie: zum einen focht sie reihenweise Wahlergebnisse an, zum anderen betrieb sie, auf dem Wahlbündnis des Vorjahres mit der nur lokal verankerten BPU (Botswana Progressive Union) aufbauend, ein Zusammengehen aller Oppositionsparteien.