Zusammenfassung
Im Verlauf der bisherigen Untersuchung habe ich die Organisation der Parteien entsprechend der Fragestellung der Arbeit als abhängige Variable betrachtet und versucht, die beobachteten Differenzen in den Organisationsmustern zu erklären. In diesem Abschnitt wird die Organisation der Parteien selbst zu unabhängigen Variable indem nach der Beziehung zwischen Organisationsstärke und Wahlerfolg gefragt wird. Dabei geht es jedoch nicht darum, die Wahlergebnisse der Parteien umfassend zu erklären. Hierzu wären umfangreichere, zum Teil qualitative Untersuchungen notwendig, die neben sozialstrukturellen Merkmalen der Wählerschaft beider Parteien ökonomische Faktoren, die Kampagnen auf lokaler wie auf Landesebene, die Sympathie werte einzelner Kandidaten oder deren Auftreten während des Wahlkampfes einbeziehen1. Dieser Abschnitt fragt lediglich danach, ob die beobachteten Differenzen in der Mitgliederdichte, dem Aktivitätsprofil sowie im gesamten Grad der Organisationsstärke zwischen den jeweiligen Schwesterparteien in Ost- und Westdeutschland Konsequenzen auf ihre Fähigkeit haben, Wähler zu mobilisieren. Konkreter heißt das, ob die organisatorisch schwächer entwickelten Parteien in den neuen Ländern auch bei den Wahlen auf lokaler wie auf Landesebene weniger Unterstützung erreichen als ihre organisatorisch stärker profilierten Schwesterverbände im Westen, oder anders gesagt: ob es den Parteien in Ostdeutschland auch mit weniger starken Organisationen gelingt, ans Wahl-Ziel zu gelangen.
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Literatur
Ich betrachte hier nur in Form eines kurzen Exkurses die Beziehungen zwischen der Höhe der Wahlkampf ausgaben, den Sympathiewerten der Spitzenkandidaten sowie den Kompetenzzu-schreibungen von Seiten der Wählerschaft und dem Wahlerfolg der Parteien auf Landesebene (s. 8.3).
Die Ausnahme bilden hier u.U. kleinere Parteien mit Koalitionspotential, die Wahlämter und Einfluß auch ohne maßgebliche Steigerung ihrer Wahlstimmen erreichen können, wenn ohne sie keine mehrheitsfähige Koalition geformt werden kann. Beispiel dafür war lange Zeit die FDP, heute sind es die GRÜNEN, in Zukunft eventuell auch die PDS in den neuen Ländern, sofern die Niederlagen der GRÜNEN und der Liberalen über die Landtagswahlen 1999 anhalten.
Der Zusammenhang zwischen Mitglieder- und Wählerzuwächsen zwischen 1969 und ‘76 war sogar negativ bei bei r = - 0.42 (eigene Berechnung nach Schönbohm 1985: 245). Auch Klaus Troitzsch (1980:104) kam anhand einer Studie aller bundesdeutschen Parteien zu einem ähnlichen Ergebnis und resümierte, daß zwischen Mitglieder- und Wählerwachstum kein positiver Zusammenhang besteht.
Bei der Messung des Zusammenhangs zwischen Mitglieder- bzw. Organisationsstärke der lokalen Verbände und ihrem Wahlabschneiden entstand allerdings ein methodisches bzw. ein Datenproblem (s. auch Anm. 11), da die Mitgliederzahlen den Stand vom 31.1. 1998 repräsentieren, die Kommunalwahlergebnisse zwar den zu diesem Zeitpunkt geltenden Stand der Wahlergebnisse darstellen, zum Teil aber deutlich vor 1998 und mit teilweise anderer, in der Regel größerer Mitgliederausstattung zustande kamen. Im einzelnen habe ich hier Kommunalwahlergebnisse zugrunde gelegt von: Nordrhein-Westfalen 1994, Sachsen 1994, Mecklenburg-Vorpommern 1994, Thüringen 1994, Sachsen-Anhalt 1994, Bremen 1995, Berlin 1995, Niedersachsen 1996 und Brandenburg 1998. Der Versuch, diesem Problem Rechnung zu tragen und die Beziehung zwischen Mitgliederdichte und Wahlergebnissen im entsprechenden Wahljahr zu bestimmen (diese Angaben lagen nach der Erhebung vor), hat jedoch an den Aussagen dieses Abschnitts nichts wesentliches geändert. So beträgt die Stärke der Korrelation zwischen den Werten der Mitgliederdichte im entsprechenden Wahljahr und den dazugehörenden Wahlergebnissen innerhalb aller CDU-Kreisverbände r = 0.68, für die westdeutschen r = 0.72, für die ostdeutschen CDU Kreisverbände r = 0.56. Auch innerhalb der SPD hat die Anpassung der Variablen an das entsprechende Wahljahr die Aussagen dieses Abschnitts nicht verändert, denn für alle SPD-Unterbezirke galt r = 0.57, für die westdeutschen r = 0.45 und für die ostdeutschen r = 0.47. Für alle weiteren Darstellungen (rAP Wahl; rSo, Wahl) na e icn die methodisch wie gesagt nicht ganz einwandfreie Gegenüberstellung der zum Zeitpunkt der Untersuchung aktuellen Organisationsdaten und der jeweils letzten Kommunalwahlergebnisse verwendet, um die Frage nach möglichen Konsequenzen der geringeren Organisationsstärke der ostdeutschen Parteiverbände in bezug auf deren Wahlerfolge zumindest im Lichte der vorhandenen Daten zu beantworten.
Für die CDU liegt der Korrelationskoeffizient zwischen Landtagswahlen und Kommunalwahlen bei r = 0.77, innerhalb der SPD bei r = 0.80, vgl. Abb. 8.1.7 und 8.
Wahlausgänge von t1 zu t2 ändern sich mitunter schnell und sind mit systematischen Faktoren kaum zu erklären. So hat die CDU in Brandenburg die Daueropposition im Herbst 1999 angesichts der großen Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern mit dem Erscheinungsbild der rot-grünen Bundesregierung in deren ersten Amtsjahr sowie des Austauschs der Führungsriege verlassen, allerdings ohne eine deutliche Steigerung ihrer Organisationsstärke. Das unterstreicht jedoch die Aussage dieses Abschnitts, daß zwischen Mitglieder- bzw. Organisationsstärke der Parteien und ihrem Wahlabschneiden kaum ein Zusammenhang besteht, oder anders gesagt, starke Parteiorganisationen keine hinreichende Bedingungen für dauerhaften Wahlerfolg sind und umgekehrt.
Für die Vermutung, daß viele Mitglieder, wenn überhaupt, evtl. nicht die Ursache, sondern das Resultat von Wahlerfolgen sind, finden sich jedoch nur schwache empirische Belege. Diese Vermutung unterstellt einen anziehenden Effekt bereits erfolgreicher Verbände, sei es aus einer office-seeking-Perspektive oder aber, weil es individuell befriedigend sein kann, zu den Siegern zu gehören. Aber auch nach dem ‘Gewinn bzw. dem Erhalt ihrer kommunalen Mehrheiten konnten kaum Eintrittswellen beobachtet werden. Zwar steigen die Mitgliederzahlen in den brandenburgischen SPD-Unterbezirken nach den siegreichen Kommunalwahlen 1994 im Schnitt um 4% auf durchschnittlich 345 Mitglieder, doch blieben die Mitgliederzahlen nach den 1998er Kommunalwahlen auf dem Vorwahlniveau. In den genannten westdeutschen SPD-Unterbezirken fielen die Mitgliederzahlen auch im Jahr ihrer kommunalen Wahlerfolge um durchschnittlich 12% gegenüber dem Vorjahr (s. auch Anm. 13).
So war nur innerhalb der SPD wurde ein Zusammenhang zwischen Mitgliederdichte und Aktivitätsprofil von r = 0.36 sichtbar, der sich jedoch in der Untergliederung eindeutig abschwächte und für die ostdeutsche SPD deutlich negativ ausfiel, s. Abb. 5.2.2. Innerhalb der CDU wurde ebenfalls kein positiver Zusammenhang zwischen Mitgliederdichte und Aktivitätsprofil deutlich, s. Abb. 5.2.1.
Der Unterbezirk Oberhausen, eine klassische SPD-Hochburg, ist sowohl mitgliederstark (MD: 2) als auch überdurchschnittlich aktiv (AP: 0.67) und erfolgreich (Wahl 57.7%) und somit auch für den unter 5.2 beobachtete leicht positive Korrelation zwischen Mitgliederdichte und Aktivitätsprofil der westdeutschen SPD-Unterbezirke mit verantwortlich.
Der Leipziger SPD reichten allerdings in diesem Falle 27.2% wegen der Schwäche der Leipziger CDU, die hier bei S0 = 0.49 nur auf 23.4% kam, zum Regieren. Als ehemalige DDR-Bezirkshauptstadt mit einem entsprechend hohen Anteil ehemaliger Funktionsträger sowie als ehemaliges industrielles Zentrum mit einem hohen Anteil (ehemaliger) Arbeiter und einer Arbeitslosenquote von 16.4%, ist das potentielle Wählermilieu für die CDU, wie in den meisten ostdeutschen Großstädten, jedoch denkbar ungünstig.
Den Zusammenhang zwischen Mitglieder- bzw. Organisationsstärke und dem Wahlabschneiden messen zu wollen, ist aus mindestens zwei Gründen methodisch riskant (s. auch Anm. 4). Zum einen unterliegen beide Variablen beständig Veränderungen, die Mitgliederzahlen kontinuierlich, Wahlergebnisse gewissermaßen diskret (von t1 zu t2 usw.)- Zum anderen ändern sich (Land-tags)Wahlergebnisse, wie zuletzt im Herbst 1999 gesehen, mitunter schlagartig, und unterliegen mehr der politischer Stimmung im Lande als der Organisationsstärke (s. Anm. 6). Ich habe zur Messung des Zusammenhangs zwischen Mitglieder- und Organisationsstärke die jeweils letzten Landtagswahlergebnisse (im einzelnen: Bremen 1995, Niedersachsen 1994, Nordrhein-Westfalen 1995, Berlin 1995, alle ostdeutschen Länder 1994) bis 31.1.1998, dem Stichtag der Datensammlung, zugrunde gelegt, um hier — zumindest exkursiv — die Fragen nach evtl. Konsequenzen der geringeren Mitglieder- und Organisationsstärke der ostdeutschen Parteien in bezug auf ihre Wahlperformanz zu beantworten. Um die Aussagen dieses Abschnitts abzusichern, habe ich jedoch auch Veränderungen in der Mitgliederausstattung gegenüber den Vorwahlen betrachtet (s. Anm. 7 und 13).
Für alle SPD-Verbände beträgt die Stärke des Zusammenhangs bei N = 25 rMD, Wahl = 0–54. Für die 20 westdeutschen SPD-Verbände gilt rMD, Wahl = 0.66, in den neuen Ländern rjy[j) Wahl = 0.89, womit die Befunde dieses Samples bestätigt sind.
Nach Panebianco (1988) und Kitschelt (1989a) üben Parteien mit einem hohen Stimmen- oder Regierungspotential besondere Attraktivität für laufbahnorientierte Mitglieder aus (Patronageanreiz). Tatsächlich steigt in Ländern, in denen eine Partei (lange) allein regiert, insbesondere für Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Chance, durch Besitz des „richtigen“Parteibuchs auf der Karriereleiter aufzusteigen. Nachweisbar anhand steigender Mitgliederzahlen ist das jedoch nicht. Während alle CDU-Verbände anhaltende Mitgliederverluste hinnehmen mußten, blieb die Mitgliederzahl der brandenburgischen SPD unabhängig von ihren Wahlergebnissen über die Jahre nahezu gleich. Demgegenüber hielt der negative Mitgliedertrend auch in der niedersächsischen SPD nach dem Gewinn der 98er Landtagswahl an (gegenüber 1994: -8.1%). So bleibt auch auf Landesebene lediglich eine Art „Hochburg-Effekt“festzuhalten, wonach die Parteien dort, wo überdurchschnittlich viele Stammanhänger wohnen und wählen, sowohl mitgliederstark als auch erfolgreich sind.
In der Wahlsoziologie zählen darüber hinaus sozialstrukturelle Merkmale zu den obligatorischen Faktoren. Insbesondere auf lokaler Ebene zeigen sich deutliche Muster. So erreicht die CDU wie mehrfach erwähnt in katholischen und/oder ländlichen Gebieten sowie in bürgerlichen Wohngegenden höhere Wahlergebnisse. Die westdeutsche SPD ist noch immer in industriellen Ballungsräumen mit hohem Arbeiteranteil überdurchschnittlich erfolgreich (vgl. Simon 1979, Schönbohm 1985: 244–53 sowie 8.1).
Im Unterschied zu den unter 8.1 und 8.2 dargelegten Zusammenhängen besteht hier nicht das skizzierte Problem der Ungleichzeitigkeit der zugrunde gelegten Variablen. Die Beziehungen zwischen der Höhe der Wahlkampf ausgaben, der Sympathiewerte der Spitzenkandidaten und der Kompetenzzuschreibungen auf die Höhe der Wahlergebnisse sind methodisch insofern genauer, weil sich alle Angaben auf das jeweilige Jahr der Landtagswahl beziehen.
Dies steht nicht im Widerspruch zu den Befunden aus Abschnitt 7.4. Hier geht es um den Anteil der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfführung im jeweiligen Wahljahr. Tabelle 7.4.2 dagegen gibt die durchschnittlichen Ausgabenanteile für die einzelnen Posten zwischen 1990 und 1997 wieder und zeigt, daß den ostdeutschen Verbänden nicht nur ein deutlich kleineres Bud- get zur Verfügung stand, sondern daß sie im Schnitt — gezwungenermaßen — auch kleinere Budgetanteile für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfführung verwendeten.
Im einzelnen betrugen die durchschnittlichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfführung der untersuchten Verbände in den Wahljahren 1994 bis 1995: CDU/West: 13.5 Mio. DM; CDU/Ost: 3.6 Mio. DM; SPD/West 17.1 Mio. DM; SPD/Ost: 3.6 Mio. DM. Unter Verwendung der Angaben aus Abschnitt 7.4 heißt dies auch, daß in Wahljahren (i) die Landesbudgets erhöht werden und (ii) die Ausgaben der Landesverbände und Bezirke über deren Einnahmen liegen.
Innerhalb der jeweiligen Gruppen (CDU/Ost, CDU/West; SPD/Ost, SPD/West) werden allerdings zum Teil deutlichere Zusammenhänge sichtbar. So investierten die jeweils in Ost- und Westdeutschland erfolgreichsten CDU-Verbände überdurchschnittlich in ihre Wahlkämpfe und umgekehrt. Die Korrelationen betragen im einzelnen rDMWK,LTW = 0. 89 für die ostdeutschen und r DMWK,LTW = 0–67 für die westdeutschen Landesverbände (einschließlich ganz Berlin), wenngleich für diese ein ganz klares Grenznutzenproblem auffällt, welches die Korrelation allein jedoch nicht sichtbar macht. Denn während für die Ostverbände der CDU ein nahezu proportionaler Zusammenhang deutlich wird, erreicht die CDU in NRW gegenüber den anderen nur leicht höhere Wahlergebnisse (z.B. gegenüber Bremen + 5.1%, gegenüber NS + 2.6%, investiert jedoch wesentlich mehr (gegenüber Bremen + 25.4 Mio. DM, gegenüber NS + 14.1 Mio. DM). Einen stark positiven Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlkampfkosten und den -ergebnissen gibt es, ebenso wie das angesprochene Grenznutzenproblem, auch für die westdeutschen SPD-Verbände (TDMWKj LTW = 0–80), nicht aber für die ostdeutschen (rDMWK, LTW = -0–06), da der sächsische SPD-Landesverband absolut den höchsten Betrag aller ostdeutschen SPD-Landesverbände in den Wahlkampf investierte, dennoch weit abgeschlagen liegt.
So liegen Standardabweichung (s) und Varianz (v) der Wahlergebnisse der ostdeutschen Parteien weit über den Werten der westdeutschen Schwesterverbände. In der Stichprobe übertreffen sCDU/Ost = 12.84 und vCDU/Ost = 165.1 die Werte für die westdeutschen CDU-Verbände deutlich: sCDU/West = 5.54, vCDU/West = 23.02. Innerhalb der SPD gilt: sSPD/Ost = 14.73> vSPD/Ost = 173.75 gegenüber sSPD/West = 10–56, vSPD/West = 74.44. Für alle Landesverbände betragen die Angaben: s, vCDU/Ost = s.o., sCDU/West = 632, vCDU/West = 39.98; sSPD/Ost = 12.04, vSPD/Ost = 145.02 und sSPD/West = 7.64, vSPD/West = 58.37.
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Grabow, K. (2000). Organisation und Wahlerfolg. In: Abschied von der Massenpartei. Sozialwissenschaft. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89629-2_9
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