Institutionelle Gewaltenteilung: Das präsidentielle Regierungssystem in den Vereinigten Staaten von Amerika und das semi-präsidentielle Regierungssystem in Frankreich

Zusammenfassung

In den westlichen Demokratien kann man - von der durch direkt-demokratische Verfahren geprägten Demokratie in der Schweiz abgesehen - im Wesentlichen zwei Typen von Regierungssystemen unterscheiden: parlamentarische und präsidentielle. Parlamentarische Regierungssysteme sind, wie wir gesehen haben, dadurch charakterisiert, dass die Regierung durch die parlamentarische Mehrheit übernommen wird und sie in ihrer Handlungsfähigkeit von der Unterstützung eben dieser Mehrheit des Parlamentes abhängig ist. Es existiert deshalb im Verhältnis von Regierung und Parlament (genauer Mehrheit des Parlaments) keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung. Präsidentielle Regierungssysteme dagegen sind dualistisch strukturiert, d.h. Parlament und Regierung verfügen über eine jeweils eigenständige Legitimation durch die Wähler, sie sind aber bezüglich ihrer Handlungsfähigkeit voneinander abhängig. Politische Macht wird deshalb bei der parlamentarischen Form in erster Linie über die Parteienkonkurrenz, bei der präsidentiellen Form über eine Institutionenkonkurrenz eingeschränkt.