Die Versorgung und Entsorgung von Mieterhaushalten

Eine Untersuchung der Rechtsbeziehung zwischen den leistungserbringenden Unternehmen und den Mietvertragsparteien

  • Solveig Meier

About this book

Introduction

Die direkte Kostenabrechnung bei der Strom- und Gasversorgung hat sich längst durchgesetzt. Ist dies nicht auch bei Wasser, Abwasser und Müll zu praktizieren? Die verbrauchs- und verursachungsabhängige Direktabrechnung mit Mietern im neuen § 4 Abs. 5 Miethöhegesetz begründet keinerlei Pflichten für die Leistungserbringer. Aus diesem Grunde versucht die Autorin das Versorgungs- und Entsorgungsrecht einerseits und das Mietvertragsrecht andererseits besser aufeinander abzustimmen und den ökologischen Zielsetzungen des Gesetzgebers de lege lata soweit wie möglich gerecht zu werden. Anknüpfungspunkt ist daher die Frage, ob sich nicht aus den Vorschriften über den Kontrahierungszwang und aus den spezialgesetzen über den ökologischen Umgang mit Wasser und Abfall ein Anspruch der Mieterhaushalte auf direkte Leistungsbeziehungen mit den Versorgungs- und Entsorgungsträgern herleiten läßt.

Keywords

AGB Abwasserbeseitigung Abwasserentsorgung BGB Bedingung Privatrecht Vertrag Vertragsrecht

Authors and affiliations

  • Solveig Meier
    • 1
  1. 1.Edewecht/HusbäkeGermany

Bibliographic information

  • DOI https://doi.org/10.1007/978-3-642-60029-6
  • Copyright Information Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999
  • Publisher Name Springer, Berlin, Heidelberg
  • eBook Packages Springer Book Archive
  • Print ISBN 978-3-540-65150-5
  • Online ISBN 978-3-642-60029-6
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