Table of contents

  1. Front Matter
    Pages I-XXI
  2. Lamiss Khakzadeh-Leiler
    Pages 1-3
  3. Lamiss Khakzadeh-Leiler
    Pages 5-18
  4. Lamiss Khakzadeh-Leiler
    Pages 19-207
  5. Lamiss Khakzadeh-Leiler
    Pages 209-398
  6. Lamiss Khakzadeh-Leiler
    Pages 399-421
  7. Lamiss Khakzadeh-Leiler
    Pages 423-425
  8. Back Matter
    Pages 427-464

About this book

Introduction

In Verfassungsfragen herrscht in Österreich ein eigentümliches Nebeneinander zweier Höchstgerichte: Für Verfassungswidrigkeiten verwaltungsbehördlicher Akte ist der VfGH (Art 144 Abs. 1 B-VG), für solche im Bereich der Justiz grundsätzlich der OGH (Art 92 Abs. 1 B-VG) oberste Instanz. Schon seit Längerem wird eine radikale Umstellung dieses Systems diskutiert: Gefordert wird, für alle Verfassungsfragen – also auch jene aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit – letztlich den VfGH zuständig zu machen. Begründet wird dies einmal damit, dass eine Konzentration verfassungsrechtlicher Fragestellungen beim spezialisierten Verfassungsgerichtshof aus systematischen Überlegungen konsequent wäre. Argumentiert wird außerdem, dass verfassungsrechtliche Problemstellungen – und zwar konkret: die Grundrechte – bei den ordentlichen Gerichten nicht gut genug aufgehoben sind.

Authors and affiliations

  • Lamiss Khakzadeh-Leiler
    • 1
  1. 1.Institut für Öffentliches RechtStaats- und Verwaltungslehre Universität InnsbruckInnsbruckAustria

Bibliographic information

Industry Sectors
Consumer Packaged Goods
Pharma