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Allergo Journal

, Volume 27, Issue 2, pp 50–50 | Cite as

Dermatologin vs. Arztbewertungsportal jameda

Prozess gewonnen, Profil gelöscht — und jetzt?

  • Marion Weber
AeDA/DGAKI informieren

Eine niedergelassene Dermatologin und Allergologin hat gegen das Arztbewertungsportal jameda geklagt, um ihre Daten bei jameda.de vollständig löschen zu lassen. In der Revision hat der Bundesgerichtshof der Klage nun stattgegeben. Die Urteilsbegründung bezieht sich auf die Werbepraxis des Portals.

© Andrea Warnecke / dpa Themendienst / picture alliance

Arztbewertungsportale im Internet sind umstritten, dennoch gilt: Ein grundsätzliches Recht auf Löschung des eigenen Profils haben Ärzte nicht. So heißt es in einem Urteil vom 23. September 2014 — VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242), dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. Seine Haltung begründete das Gericht damit, dass Ärzte wegen des öffentlichen Interesses und im Sinne der freien Arztwahl hinnehmen müssen, dass sie in solchen Portalen auftauchen und dort — unter Einhaltung bestimmter Standards — von Patienten bewertet werden.

Im Falle einer niedergelassenen Dermatologin aus Köln, die gegen das Arztbewertungsportal jameda geklagt hatte, um ihr Profil löschen zu lassen, wurde nun in der Revision zu Gunsten der Ärztin entschieden.

Entscheidung und Begründung

Der Bundesgerichtshof hat am 20. Februar der Klage der Kölner Dermatologin stattgegeben (VI ZR 30/17). Das heißt das Arztbewertungsportal jameda muss ihr Profil löschen. Laut Bundesgerichtshof sind personenbezogene Daten dann zu löschen, wenn Ihre Speicherung unzulässig ist. Dies sei im Fall der Dermatologin — anders als bei dem 2014 verhandelten Fall — gegeben. Die Urteilsbegründung bezieht sich dabei auf die Werbepraxis des Portalbetreibers: Der Bundesgerichtshof störte sich insbesondere an der Unterscheidung zwischen zahlenden und nicht zahlenden Arztpraxen auf jameda. Ärzte können bei jameda ein kostenpflichtiges Premiumpaket buchen, das ihnen zum Beispiel erlaubt, ein Foto und einen Text über ihre Praxis hochzuladen. Profile nicht zahlender Kunden beschränken sich auf die wichtigsten Daten wie Name, Fachrichtung und Öffnungszeiten. Bei der Suche eines Arztes ohne Premiumpaket wurden bisher auch noch die Praxen der Premiumkunden in der Umgebung angezeigt (klein als „Anzeigen“ gekennzeichnet). Suchten die Nutzer einen Premiumkunden, erschienen dagegen keine Konkurrenzpraxen.

Der Bundesgerichtshof kritisierte, dass jameda so die Rolle als „neutraler Informationsvermittler“ verlassen habe. Aus diesem Grund könne sich jameda nicht auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit stützen, sondern das Recht der Klägerin auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) überwiege hier.

Nach dem Urteil

Das Arztbewertungsportal hat umgehend auf das Urteil reagiert und die Hinweise auf zahlende Premiumkunden auf den Profilseiten der nicht zahlenden Ärzte gelöscht. Damit tauchen diese Anzeigen generell nicht mehr auf. Die unterschiedlichen Profilseiten von zahlenden und nicht zahlenden Ärzten bestehen nach wie vor.

Das Profil der klagenden Dermatologin ist nach Aussagen von jameda ohnehin bereits gelöscht, da die Ärztin die Praxis aufgegeben habe.

Jameda-Geschäftsführer Dr. Florian Weiß äußerte sich in einer Pressmitteilung direkt nach dem Urteil wie folgt: „Wir begrüßen, dass die Bundesrichter nochmals bestätigten, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten grundsätzlich zulässig ist und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit damit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.“ Weiß betont aber auch explizit: „Ärzte können sich nach wie vor nicht aus jameda löschen lassen.“

Keine unfaire Kritik

Ein prinzipielles Recht auf die Löschung seines Eintrags hat ein Arzt auch nach dem neuen Urteil also nicht. Was Ärzte aber in keinem Fall hinnehmen müssen sind unfaire Bewertungen. Bewertungsportalbetreiber müssen den Hinweisen Betroffener über solche Kritik nachgehen und diese dann gegebenenfalls löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mehrfach so entschieden.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (NAV-Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich, kommentiert das aktuelle Karlsruher Urteil so: „Mit der Entscheidung, dass jameda das Profil der Klägerin auf deren Wunsch hin löschen muss, stärkt das Bundesgerichtshof die Persönlichkeitsrechte und die Rechtssicherheit von niedergelassenen Ärzten.“ Zusätzlich rät der NAV-Virchow-Bund „zu einem proaktiven und konstruktiven Umgang mit Bewertungsportalen. Konstruktiv heiße: auf berechtigte Negativkritik zu reagieren und sie als Herausforderung und Hinweis auf Verbesserungspotenziale zu verstehen.“

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Authors and Affiliations

  • Marion Weber
    • 1
  1. 1.

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