Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Deutschen Bundestag ist erfolgt. Mit diesem „Omnibusgesetz“ sollen etliche Veränderungen, die die ärztliche und zahnärztliche Berufsausübung betreffen, durchgesetzt werden.

Viele Punkte, beispielsweise der Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung oder die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von Vertragsärzten, betreffen uns Zahnärzte nicht. Die uns betreffenden Teile — Abschaffung der Degression, Anhebung des Kassenzuschusses bei prothetischen Regelleistungen und die Zugangsmöglichkeiten nichtzahnärztlicher Investoren zur Gründung von zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren (ZMVZ) — wurden in der parlamentarischen Debatte fast nicht erwähnt.

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Bertram Steiner

Mitglied im FVDZ-Bundesvorstand

Eine erstaunliche Ausnahme war die kurze Bemerkung der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar, die meinte, dass MVZ sowohl für die Patienten als auch für die dort tätigen Ärzte eine wichtige Rolle spielen würden und in der Versorgungslandschaft nicht mehr wegzudenken wären. Deshalb würde ihre Fraktion (SPD) darauf achten, dass den MVZ „keine bürokratischen Hürden“ in den Weg gestellt werden.

NACHHALTIGER SCHADEN

Erstaunlich ist dies insofern, dass gerade die SPD den verschiedenen arztfernen Investorengruppen „keine bürokratischen Hürden“ in den Weg stellen möchte, um durch die Behandlung kranker Menschen eine ordentliche Rendite zu erwirtschaften. Ist es nicht vor allem die SPD gewesen, die den niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten vorwarf, sich „auf dem Rücken der Patienten“ zu bereichern?

Hat die SPD jetzt ihr Herz geöffnet für die Not leidenden Jongleure des Großkapitals, die bei den Banken für die Verwahrung ihres Geldes Negativzinsen bezahlen müssen?

Aber auch den anderen Regierungsfraktionen und den Oppositionsparteien kann der Vorwurf nicht erspart bleiben, dass sie die Gefahr nicht erkennen, dass ein — zumindest im zahnärztlichen Bereich — hervorragend funktionierendes System flächendeckender Versorgung durch die Möglichkeit zur Gründung von Dentalketten für Finanzspekulanten nachhaltig Schaden erleiden wird. Die einstmals vorgeschobene, falsche Überlegung, durch MVZ die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern, taucht in politischen Debatten ohnehin nicht mehr auf.

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte hat also noch viel zu tun. Wir bleiben dran.

Ihr

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