Die Abraham Accords: Beitrag zum Frieden in der Region?

The Abraham Accords: Contributing to Peace in the Region?

Zusammenfassung

Mit den Abraham Accords haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain mit Israel vollständige diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Verträge formalisieren einen langen Annäherungsprozess, der auf konvergierenden Interessen und gemeinsamen Bedrohungswahrnehmungen beruht und eine Reaktion auf den US-amerikanischen Rückzug aus der Region darstellt. Das transformative und friedenstiftende Potential für die Region bleibt jedoch gering, insbesondere mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Abstract

With the Abraham Accords, the United Arab Emirates and Bahrain established full diplomatic relations with Israel. The treaties formalize a long process of rapprochement based on converging interests and common threat perceptions and represent a reaction to the US withdrawal from the region. However, the transformative and peace-building potential for the region is low, especially with regard to the Israeli-Palestinian conflict.

Einleitung

Am 15. September 2020 unterzeichnete Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Garten des Weißen Haus einen Friedensvertrag und eine sogenannte Friedenserklärung mit Bahrain. Die Inszenierung der Zeremonie produzierte wirkungsvolle Bilder, die an vergangene Friedensschlüsse erinnerten und dazu dienten, die Bedeutung der Abkommen zu unterstreichen. In der Tat erkennen nach Ägypten 1979 und Jordanien 1994 nun zwei weitere arabische Staaten Israel an und nehmen vollständige diplomatische Beziehungen auf. Entsprechend betonten der US-amerikanische Präsident Donald Trump, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der emiratische Außenminister Abdullah Bin Zayed, wie auch der bahrainische Außenminister Abd al Latif Bin Raschid al Zayani, die historische Dimension der sogenannten Abraham Accords. „We’re here this afternoon to change the course of history. After decades of division and conflict, we mark the dawn of a new Middle East“, so der US-amerikanische Präsident (White House 2020a). Dieses Framing der Abkommen als Beginn eines neuen und friedlichen Nahen Ostens ist in der Region nicht ohne Resonanz geblieben. Viele Beobachter*innen träumen, wie einst der israelische Politiker Shimon Peres, von umfassenden und warmen Beziehungen, die den beteiligten Staaten eine Friedensdividende versprechen (Yemini 2020). Nicht alle Akteure teilen jedoch diese Einschätzung und sehen in den Abkommen weniger einen Friedensvertrag denn ein politisches Abkommen mit starker militärischer Komponente (Sher und Guzansky 2020). Scharfe Kritik kommt insbesondere von palästinensischer Seite, die einen Verrat an palästinensischen Interessen beklagen und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung weiter schwinden sehen.

Auch politische Analysten sind skeptisch: Marc Owen Jones (2020) bezeichnet die Unterzeichnungszeremonie als ein „pseudo event staged for the purpose of positive publicity, but one that holds little real value in and of itself“, für Mohammed Ayoob (2020) ist die Unterzeichnung der Abkommen eher eine „Coming out Party“ denn eine radikale Abkehr vom Status quo und Dani Levy (2020) lehnt die Bezeichnung als Friedensabkommen kategorisch ab, „it misappropriates the very idea of conflict resolution and peace, applying it to a development that advances neither“.

Angesichts dieser kontroversen Interpretationen diskutiert das vorliegende Essay die Abraham Accords, ihre Bedeutung und ihr mögliches Potential. In einem ersten Schritt wird das Abkommen in seinen historischen und politischen Kontext eingeordnet: Denn mag der Zeitpunkt der Unterzeichnung überraschend sein, sind die nun geschlossenen Abkommen das Ergebnis eines Annäherungsprozesses zwischen Israel und den Golfstaaten, der lange vor Trump begann.Footnote 1 Israel und die VAE reagieren mit ihnen auf regionale Machtverschiebungen sowie insbesondere auf den angekündigten und erwarteten Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Region. Im zweiten Teil werden die Abkommen selbst auf ihre Substanz und Bedeutung hin diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und Prosperität in der Region. Hieran schließt sich eine Diskussion möglicher Auswirkungen des Abkommens auf den israelisch-palästinensischen Konflikt an. Im abschließenden Teil wird dann schließlich das transformative und friedenstiftende Potential analysiert.

Globale und regionale Machtverschiebungen

Die Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und die im November anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA boten ein Gelegenheitsfenster, die bereits bestehenden Beziehungen zwischen Israel und den VAE öffentlich zu formalisieren. Die VAE legitimierten das Abkommen mit ihrer Verhinderung der Annexion, Netanyahu nutzte den diplomatischen Coup um sich aus seiner Annexionssackgasse zu befreien und Trump konnte im Wahlkampf einen dringend benötigten Erfolg als Dealmaker feiern. Zugleich jedoch ist das Abkommen das Ergebnis eines bereits seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltenden Annäherungsprozess, der die Konvergenz in Interessen und Bedrohungswahrnehmung zwischen Israel und den VAE reflektiert. Beide Staaten sehen mit Sorge, wie sich die USA als verbündete Ordnungsmacht aus der Region zurückziehen, als feindlich wahrgenommene Akteure (Iran, Türkei, Islamisten) dieses Vakuum nutzen und damit die Sicherheit (sowie im Fall der VAE die Legitimität des Herrschaftsmodells) gefährden. Angesichts der regionalen Instabilität und der sicherheitspolitischen Herausforderungen positionieren sich die Golfmonarchien bereits seit längerem als regionale Führungsmächte, die in erster Linie eigene Interessen verfolgen.

Rückzug der USA aus der Region

Die Region des Nahen Ostens nimmt in der US-amerikanischen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg eine herausgehobene Rolle ein. Dabei hat sich eine anhaltende Interessenstruktur herausgebildet, die unter anderem darauf beruht, eine dem Westen freundlich gesinnte politische Ordnung aufzubauen, die Versorgung des Weltmarktes mit den Erdölressourcen des Persischen Golfs sicherzustellen und die Sicherheit Israels zu garantieren (Hagemann 2017, 2020). Mit dieser Interessenstruktur ging und geht ein weitreichendes politisches und militärisches Engagement einher. Seit den 1980er Jahren nehmen die USA in der Region des Nahen Ostens eine hegemoniale Position ein. Diese basiert zum einen auf den militärischen Fähigkeiten der USA in der Region und der entsprechenden regionalen Infrastruktur. Zum anderen auf dem politischen Willen, diese Fähigkeiten auch einzusetzen, um das Verhalten regionaler Akteure zu beeinflussen und falls notwendig auch in die innerstaatlichen Machtverhältnisse einzugreifen (Yom 2020, S. 76). Noch immer besitzen die USA die militärische Infrastruktur einer hegemonialen Macht, allerdings fehlt zunehmend der politische Wille diese Mittel auch einzusetzen. Dies hängt mit dem Bedeutungsverlust der Region für die USA und einer sich wandelnden Bedrohungswahrnehmung zusammen. Weder die Bedrohung durch den Islamismus noch eine Unterbrechung des Ölflusses stellen für die USA heute eine imminente Bedrohung nationaler Interessen dar, die die Aufrechterhaltung US-amerikanischer Hegemonie und der dafür notwendigen Ressourcen rechtfertigen könnten. Hinzu kommt, dass die US-amerikanische Intervention in die Region nach den Anschlägen des 11. September und der Versuch des Aufbaus einer stabilen, demokratischen Ordnung nicht nur gescheitert ist, sondern gravierende, nicht-intendierte Folgen hatte: Der Ausfall des Iraks als regionale Macht hat ein Vakuum geschaffen, das vor allem vom Iran genutzt wurde. Zudem hat die Politisierung und Versicherheitlichung von sunnitischen und schiitischen Identitäten die Spannungen zwischen und innerhalb von Staaten der Region weiter verschärft. Und nicht zuletzt war die Legitimität und Glaubwürdigkeit US-amerikanischer Politik grundlegend unterminiert (Hashemi und Postel 2017; Salloukh 2017).

Der Bedeutungsverlust der Region, die Desillusionierung über das vergangene Engagement der USA sowie ein skeptischer Blick auf die Fähigkeiten der USA als Ordnungsmacht in der Region führten unter Präsident Barack Obama zu einer Politik, die das US-amerikanische Engagement in der Region zu verringern und die Kosten zu externalisieren suchte. So setzte Obama im Kampf gegen den Terrorismus vor allem auf den Einsatz von Drohnen, lehnte militärische Interventionen etwa in Syrien oder Libyen als ineffektiv ab und forderte von lokalen Akteuren größeres Engagement bei der Bewältigung regionaler Probleme (Krieg 2017; Lynch 2016, S. 129-130). Diese Neuorientierung US-amerikanischer Nahostpolitik unter Barack Obama ging mit Konflikten insbesondere mit den Golfmonarchien (in erster Linie Saudi-Arabien) und Israel einher. Konflikte, die auf grundlegend anderer Einschätzung der regionalen Bedrohungslagen sowie einzusetzender Mittel beruhen und die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit US-amerikanischer Unterstützung in Frage gestellt haben.

Divergierende Bedrohungswahrnehmung: Iran, politischer Islam, Türkei

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm und den Aufstieg des politischen Islam im Zuge des Arabischen Frühlings traten unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen deutlich zutage. Die regionalen Herausforderungen und die Auseinandersetzungen mit der Obama Administration um eine angemessene Reaktion trugen nicht nur zu einem Rollenwandel bei den Golfstaaten bei, sondern auch zur Annäherung an Israel auf der Grundlage geteilter Bedrohungswahrnehmungen und gemeinsamer Interessen.

Für Obama besaß die Regelung des Konflikts um das iranische Atomabkommen Priorität. Obama lehnte wie seine Vorgänger eine nukleare Bewaffnung des Iran ab, da diese das nukleare Nichtverbreitungsregime unterminieren, einen Rüstungswettlauf in der Region auslösen und Verbündete gefährden könnte. Anders als US-Präsident George W. Bush setzte Obama jedoch in Kooperation mit der EU auf eine verhandlungsbasierte Lösung. Er fokussierte weniger auf die Identität des iranischen Regimes denn auf seine militärischen Fähigkeiten. Auf Grundlage eines umfassenden Sanktionsregimes, der Drohung mit militärischer Gewalt, vor allem aber anreizbasierten Verhandlungen gelang es Obama das Atomabkommen (offiziell Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zu erzielen, nicht jedoch ohne Zugeständnisse an den Iran gemacht zu haben. So fokussierte das Abkommen allein auf das nukleare Programm des Iran und unterwirft dessen nukleare Infrastruktur quantitativen und qualitativen Beschränkungen, ohne dass der Iran jedoch auf die völlige Urananreicherung verzichten muss. Zudem werden Fragen wie die Entwicklung ballistischer Raketensysteme oder der iranischen Außenpolitik in der Region explizit nicht adressiert (Gärtner und Akbulut 2017, S. 175).

Der JCPOA wurde von Netanyahu als historischer Fehler abgelehnt, da er den Iran nur temporär an der nuklearen Bewaffnung hindere und zugleich das totalitäre Regime und seine aggressive Außenpolitik stärke. Dies stelle eine existentielle Bedrohung für den Staat Israel dar (Netanyahu 2015). Die Golfstaaten teilen die Bedrohungswahrnehmung Israels und sehen im Iran einen Erzfeind, der durch das regionale Vakuum in Folge des Irakkrieges, des Rückzugs der USA aus der Region wie auch durch das Atomabkommen und die damit einhergehende Aufhebung von Sanktionen an Gefährlichkeit gewonnen hat. Im Zentrum der Bedrohungswahrnehmung stehen aus Perspektive der Golfstaaten nicht allein die nuklearen Fähigkeiten, sondern der regionale Einfluss des Iran etwa in Libanon, Syrien, Irak und Jemen. Die Strategie der Konfessionalisierung der Konflikte und die Propaganda einer transnationalen Widerstandsfront werden zugleich auch als Bedrohung für die innere Sicherheit und die Legitimität der Golfmonarchien angesehen, wie das Beispiel Bahrain gezeigt hat. Der Widerstand der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung gegen das sunnitische Herrscherhaus im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 konnte nur mit Hilfe Saudi-Arabiens und der VAE niedergeschlagen werden.

Verstärkt wurde die Bedrohungswahrnehmung und Unsicherheit noch durch eine Balancing-Strategie Obamas, der im Iran einen Staat sah, der zumindest potentiell in eine regionale Ordnung eingebunden werden kann. Zwar versuchte Obama die Ängste der regionalen Akteure durch Waffenlieferungen und andere Rückversicherungsmaßnahmen abzumildern, das grundlegende Ziel bestand jedoch darin, ein stabiles regionales Machtgleichgewicht zu organisieren, das zentrale US-amerikanische Interessen schützt, aber ein geringeres Engagement fordert. „The competition between the Saudis and the Iranians – which has helped to feed proxy wars and chaos in Syria and Iraq and Yemen – requires us to say to our friends as well as to the Iranians that they need to find an effective way to share the neighbourhood and institute some sort of cold peace“, so Obama (zit. n. Goldberg 2016). Angesichts der Ablehnung des Atomabkommens versuchten Israel und die Golfstaaten das transformative Potential des JCPOA durch eine konfrontativere Politik gegen den Iran einzuhegen (Lynch 2016, S. 131).

Ein zweiter Konflikt entwickelte sich hinsichtlich der Reaktion auf den Aufstieg des politischen Islam. Der Arabische Frühling hatte zunächst die Grundfesten des arabischen Autoritarismus erschüttert und die Legitimität der Regime in der gesamten Region infrage gestellt. Insbesondere der Wahlerfolg der Muslimbruderschaft, die eine politisierte und transnationale Form des Islam propagiert, wurde von den Golfstaaten als Bedrohung ihrer Regimesicherheit aufgefasst. Die Kombination aus Wahlen und islamistischer Politik hatte sich zunächst als durchaus attraktive Alternative erwiesen, die das monarchische Herrschaftsmodell Saudi-Arabiens und der VAE herausforderte. Zudem machten die Muslimbrüder nach ihren anfänglichen elektoralen Erfolgen Saudi-Arabien den Status als Führungsmacht der sunnitischen Welt streitig. Dass die USA unter Obama ihren langjährigen Verbündeten Hussein Mubarak fallen ließen und zumindest zunächst Bereitschaft signalisierten, auch einen Wahlerfolg der Muslimbruderschaft zu akzeptieren, trug dazu bei, dass Saudi-Arabien eine zunehmend aktivere Rolle in der Region spielt und sich an die Spitze der Gegenrevolution in Ägypten stellte (Steinberg 2020). Dies gilt auch für die VAE, die nach der faktischen Machtübernahme durch Mohammed bin Zayad in der Außenpolitik wesentlich risikobereiter auftreten. Die VAE verfolgen wie Saudi-Arabien einen zero-sum Approach gegenüber Islamisten im Inneren wie in der Region und setzen dabei zunehmend auf einen interventionistischen Ansatz, der auch militärisches Engagement wie in Libyen und Jemen oder die Blockade von Katar umfasst (Ulrichsen 2020).

Die klare Ablehnung der Muslimbruderschaft hat jedoch zur Entstehung einer neuen Front beigetragen: Arbeiteten die Golfstaaten und die Türkei nach Beginn des Krieges in Syrien noch gemeinsam am Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads, so haben Aufstieg und Fall der Muslimbrüder beide Seiten auseinandergetrieben. In vielen Konflikten der Region wie Libyen, im Streit um die Blockade Katars, im Jemenkrieg oder im Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer stehen die Türkei und die VAE und/oder Saudi-Arabien auf unterschiedlichen Seiten. Diese Konfrontation mit der Türkei hat die Bedrohungswahrnehmung und das Gefühl der Verwundbarkeit verstärkt. Die Angst vor einer türkisch-iranischen Allianz intensiviert die Suche nach Schutz durch regionale Verbündete, aber auch den Wunsch nach Rückversicherung durch die USA. In allen drei Fällen teilen Israel, die VAE und Saudi-Arabien ähnliche Bedrohungswahrnehmungen, Interessen und eine kritische Position gegenüber der US-amerikanischen Politik, die das nun abgeschlossene Abkommen erst möglich machten (Wyler 2020).

Neuanfang und Kontinuität unter Donald Trump

Die Wahl von Trump ist sowohl von den Golfstaaten wie auch von Israel begrüßt worden, hatte Trump doch einen Bruch mit der Politik Obamas versprochen. Und in der Tat hat der US-amerikanische Präsident die Politik eines regionalen balancing aufgegeben, sich klar an die Seite seiner Verbündeten gestellt, dabei jegliche Kritik an autoritären Herrschaftssystemen vermieden und ist aus der JCPOA ausgestiegen. Insbesondere die klare Frontstellung gegen den Iran und die Politik des maximalen Drucks auf Teheran ist von Israel und den Golfstaaten unterstützt und befördert worden. Dennoch ist die Politik der US-amerikanischen Administration zugleich von großen Kontinuitäten gekennzeichnet und setzt letztlich den Rückzug der USA aus der Region fort. Schon bei seiner ersten Auslandsreise, die Trump in den Nahen Osten brachte, hatte dieser die Verbündeten dazu aufgefordert, Verantwortung für die Entwicklungen in der Region zu übernehmen und ihr militärisches Engagement auszudehnen. America first bedeutet für Trump auch, dass die USA immer weniger bereit sind, internationale Sicherheit, Allianzen und die multilaterale Ordnung zu garantieren. So forderte Trump zwar eine Arabische NATO, die Rolle als Organisator dieser Allianz mit Übernahme der entsprechenden Kosten wollten die USA jedoch nicht übernehmen (Brumberg 2019). Dass Bündnisse von Trump als transaktional verstanden werden und daher die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit US-amerikanischer Zusagen nicht als gegeben betrachtet werden können, wurde den regionalen Partnern der USA durch zwei Entscheidungen Trumps deutlich vor Augen geführt: Im Dezember 2018 kündigte der US-amerikanische Präsident den Rückzug aus Syrien an. Diese dann aufgeschobene Entscheidung wurde von Israel und den Golfstaaten als Verrat an den Verbündeten Kurd*innen und schwerer strategischer Fehler angesehen, von dem insbesondere der Iran profitiert (Hagemann 2020, S. 7). Zweitens übernahm Trump im Konflikt mit dem Iran zwar das konfrontative Narrativ seiner Verbündeten und setzte auf die Wiedereinführung eines umfassenden Sanktionsregimes. Die Grenzen des US-amerikanischen Engagements wurden jedoch am 14. September 2019 deutlich. Nach einem Angriff mit Marschflugkörpern und Drohnen aus dem Iran auf die saudischen Ölanlagen von Abqiq und Khurais fiel die saudi-arabische Ölproduktion für zwei Wochen um die Hälfte. Trump jedoch reagierte nicht mit einem Militärschlag und demonstrierte so klar, dass er zu einem Krieg mit dem Iran nicht bereit ist. Stattdessen kokettierte der US-amerikanische Präsident mit seinem selbstgegebenen Image als Dealmaker und bot dem Iran Verhandlungen über ein neues Abkommen an. Aus Sicht der VAE (und Saudi-Arabiens) war dies ein klares Signal, dass sie sich auf den militärischen Schutz der USA nicht verlassen können. Diese Erfahrungen verstärkten die Bestrebungen zur Bildung einer lokalen, militärischen Partnerschaft, die auf einer geteilten Bedrohungswahrnehmung (und damit größerer reliability) und den notwendigen militärischen Fähigkeiten beruht, um den iranischen Einfluss in der Region zurückzuschlagen. Hier bot sich Israel an, dessen Militär als einziges in der Region einen Krieg gegen den Iran erfolgreich bestehen könnte (Steinberg 2020). Allerdings sollte diese lokale Partnerschaft nicht als Ersatz für US-amerikanische Unterstützung gesehen werden. Angesichts des begrenzten Erfolgs der regionalen Politik der VAE und Saudi-Arabiens politisch wie militärisch (siehe Jemen, Libyen oder Syrien) bleibt die Unterstützung aus den USA und der Zugang zu US-amerikanischen Rüstungsgütern wichtig. Der Normalisierungsvertrag mit Israel dient daher auch dazu, den Zugang zu den USA zu erhalten und US-amerikanisches Engagement sicherzustellen. In diesem Sinne wird insbesondere der vereinbarte Kauf der F-35 als eine Art informeller Verteidigungspakt verstanden, der die USA an die VAE bindet.

Die Verträge zwischen Israel und den VAE bzw. Bahrain haben viel mit diesen geopolitischen Entwicklungen und regionaler Blockbildung zu tun. Trotz der Konvergenz von Interessen bestehen jedoch weiterhin Differenzen zwischen den Akteuren und ihren Hedging-Strategien. Ungeachtet der gemeinsamen Frontstellung gegen den Iran unterhalten die VAE beispielsweise offene Kommunikationskanäle nach Teheran, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Zudem wurde ein Kooperationsabkommen mit dem Iran geschlossen, das die maritimen Aktivitäten der VAE im Golf schützt. Schon heute leidet die Ökonomie der VAE unter den Sanktionen gegen den Iran. Im Konflikt um das Atomprogramm unterstützen die VAE zwar die Sanktionen gegen den Iran, sie haben jedoch parallel einen politischen Track vorgeschlagen. Israel wiederum unterhält Kanäle nach Katar, das aufgrund seiner Unterstützung der Muslimbruderschaft, seines Bündnisses mit der Türkei und der Berichterstattung des in Doha ansässigen Nachrichtensenders Al Jazeera im Konflikt mit den VAE und Saudi-Arabien steht. Katar stellt die dringend notwendige finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen bereit, die Israel toleriert, um einen Kollaps und eine militärische Eskalation zu verhindern. Zudem unterhalten die USA in Katar ihren größten Militärstützpunkt in der Region (Bar’el 2020a). Bei aller Blockbildung dürfen diese cross-cutting Rivalitäten, Konflikte und Kooperationen nicht übersehen werden.

Abraham Accords: Substanz und/oder Symbolik?

Die Unterzeichnung der Abkommen zwischen Israel, den VAE und Bahrain wurde als Friedensgipfel und Beginn einer neuen Ära inszeniert. Ungeachtet dieser Rhetorik hat zwischen Israel und den VAE bzw. Bahrain niemals ein Kriegszustand geherrscht. Es handelt sich bei den Abraham Accords daher nicht im eigentlichen Sinn um Friedensverträge, sondern letztlich um bilaterale Abkommen, die geregelte diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten ermöglichen. Zudem werden in den Abkommen bereits seit längerem bestehende Kooperationen formalisiert und institutionalisiert. Die zentralen Begriffe der Abkommen sind das Versprechen auf Sicherheit, Stabilität und Wohlstand der beteiligten Akteure. Dies entspricht dem autoritären Staatsvertrag der Golfmonarchien und dient deren Legitimation. „Von Partizipation der Bevölkerung oder gar Demokratie natürlich kein Wort. Das Konzept basiert auf einem Verständnis des Staates im Sinne des hobbesschen Leviathans, der Unterwerfung verlangt und als Gegenleistung für Ordnung sorgt und die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt“ (Wyler 2020). Es entspricht außerdem den gemeinsamen Interessen der VAE und Israel, die diesen Vertrag möglich gemacht haben. Netanyahu hatte schon länger erkannt, dass die Golfstaaten zunehmend offensiv Eigeninteressen verfolgen und kollektive arabische Interessen wie die Arabische Liga als Institution an Bedeutung verloren haben.

Formalisierung bestehender Beziehungen

Offiziell hatten die Golfstaaten bislang eine Normalisierung der Beziehungen im Sinne der Arabischen Friedensinitiative von einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts abhängig gemacht. Dessen ungeachtet trugen die zuvor dargestellten gemeinsamen Interessen und regionalen Entwicklungen zu einer verstärkten Kooperation bei. Nach dem Tod ihres Gründers Sheikh Zayed bin Sultan al-Nahyan im Jahr 2004 intensivierten die VAE ihre Zusammenarbeit mit Israel insbesondere im militärischen Bereich und im Feld der Cybersecurity und Überwachung. So haben israelische Firmen 2007 den Auftrag erhalten, ein smart surveillance system in Abu Dhabi aufzubauen, die israelische Rüstungsindustrie liefert moderne Waffensysteme zur missile detection und nicht zuletzt nutzen die VAE mutmaßlich eine Überwachungssoftware der israelischen Firma NSO Group Technologies, um Regimegegner*innen zu beobachten (Fakhro 2020; Levinson 2020). An mindestens drei multinationalen Militärübungen haben die Luftwaffen beider Staaten gemeinsam teilgenommen (Zaga 2018, S. 10). Neben dieser starken militärischen Dimension haben sich die Beziehungen aber auch auf politischer Ebene entwickelt: Seit 2015 wird Israel durch eine Mission in Abu Dhabi vertreten, die bei der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) angesiedelt ist. Zudem ist der Besuch von mindestens drei Ministern belegt (Levy 2020). Diese Beziehungen wurden leise und diskret gepflegt, sie waren aber der Öffentlichkeit keineswegs verborgen. Im Jahr 2018 etwa wurde nach dem Gewinn der Goldmedaille eines Judokas die israelische Nationalhymne öffentlich gespielt. Auch mit anderen Golfstaaten pflegt Israel seit längerem Beziehungen, die einem ähnlichen Muster folgen, etwa mit Saudi-Arabien oder dem Oman (Fakhro 2020).

VAE als Vorreiter: Militärische und ökonomische Dividende

Dass die VAE nun vorangegangen und als erste ein Abkommen mit Israel unterzeichnet haben, ist kein Zufall. Die Herrscherfamilie treibt einen autoritären Modernisierungskurs voran, der auf eine wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung wie auf militärische Stärke setzt. Beiden Zielen dienen die Abraham Accords. Erstens tragen sie zur Statusaufwertung der VAE in Washington bei und ermöglichen so den Zugang zu modernen Waffensystemen, wie jenen F‑35, die nun erstmals an die Emirate verkauft werden sollen. Bislang war den VAE der Zugang zu offensiven Waffensystemen verwehrt geblieben, nicht zuletzt durch Widerstand im US-amerikanischen Kongress. Diese Ablehnung war durch zwei zentrale Argumentationslinien begründet: den Schutz des qualitativen Vorsprungs des israelischen Militärs im Nahen Osten und einer scharfen Kritik am Einsatz US-amerikanischer Waffen im Jemen. Die Sicherung der militärischen Überlegenheit Israels ist seit Verabschiedung des Naval Vessels Transfer Act 2008 gesetzlich festgeschrieben und soll verhindern, dass Israels Feinde militärisch in der Lage sind, den Staat Israel in seiner Existenz zu gefährden. Durch die Abraham Accords erhoffen sich die VAE nun, als Partner Israels Widerstand unter den Abgeordneten überwinden zu können. Zudem dienen die Friedensverträge dazu, das Image und die Reputation der VAE aufzubessern. Der Jemenkrieg hat im US-amerikanischen Kongress zu scharfer Kritik an Saudi-Arabien und den VAE geführt. Mehr als 125.000 Menschen sind in diesem Krieg bereits ums Leben kommen, davon viele Zivilist*innen. Menschenrechtsorganisationen werfen den kriegsführenden Parteien, darunter VAE und Saudi-Arabien, schwere Kriegsverbrechen vor, wie die gezielte Tötung von Zivilist*innen (Bar’el 2020b). Die VAE betreiben bereits seit längerem Schadensbegrenzung und sind daher aus dem Jemenkrieg ausgestiegen. Die Inszenierung als Partner der USA und Israels, der für Frieden, Koexistenz und Stabilität steht, dient so der eigenen Statusaufwertung. Die VAE dienen sich den USA als ein bevorzugter Partner an, der im Sinne US-amerikanischer Interessen eine regionale Ordnungsrolle einnehmen kann. Neben dem direkten Zugang zu US-amerikanischen Waffensystemen dient das verbesserte Bild der VAE auch dazu Brücken in den Kongress und zur künftigen demokratischen Administration zu bauen, um die Früchte des Abkommens langfristig abzusichern.

Zweitens dient das Abkommen der Kooperation im ökonomischen und technologischen Bereich. Die VAE investieren seit längerem in die Transformation und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsstruktur, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Schon heute ist der Anteil der Ölindustrie am GDP von 79 % in 1980 auf 30 % gesunken (Solomon 2020). Ein proklamiertes Ziel besteht darin, die VAE zu einem globalen tech hub für Innovationen zu entwickeln. Schon in der Vergangenheit waren israelische Firmen etwa im Bereich alternativer Energien oder Agrartechnologie aktiv. Die Normalisierung der Beziehungen soll diesen Prozess beschleunigen. Auch in Israel wird das doppelte Potential der Kooperation mit den VAE betont: Einerseits kann mit den Emiraten ein neuer Markt für israelische Produkte und Technologien erschlossen werden (die VAE stellen die zweitwichtigste Volkswirtschaft im Mittleren Osten mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 400 Mrd. US-$), andererseits aber auch Kapital für die Entwicklung des Start-up-Sektors generiert und damit das Investitionskapital diversifiziert werden. Besonders eng sind bislang die Kooperationen im Rüstungssektor, hier erhofft sich Israel eine starke Steigerung. Auf der Waffenmesse in Abu Dhabi 2021 wird Israel jedenfalls erstmals mit einem eigenen Pavillon vertreten sein. Bislang konnten Exporte nur über Umwege abgewickelt werden, durch die Aufnahme direkter Handelsbeziehungen erwartet das israelische Wirtschaftsministerium ein Anwachsen israelischer Exporte auf bis zu 500 Mio. US-$. Die Hoffnungen sind derzeit groß, eine Beteiligung am Hafen von Haifa oder eine Pipeline aus den VAE über Israel nach Europa werden diskutiert. Inwieweit diese Pläne sich jedoch materialisieren, bleibt abzuwarten. In den kommenden Wochen und Monaten sollen jedenfalls bilaterale Abkommen in den Bereichen Investitionen, Tourismus, Flugverkehr und Sicherheit ausgehandelt und unterzeichnet werden (Zaga 2020).

Anerkennung Israels

Handelt es sich also lediglich um eine Formalisierung bereits bestehender Beziehungen und zeigt einen schon lange vollzogenen Wandel der regionalen Blockbildung und Interessenstruktur an? Und damit um ein Nicht-Event, das rein symbolischen Charakter als Inszenierung hat und den Wahlkampfinteressen des US-amerikanischen Präsidenten dient? Israel teilt mit den VAE die bereits diskutierten sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen. Zwar ist der Verkauf von F‑35 und damit von fortschrittlichen Waffen an die VAE durchaus umstritten, zumal auch andere arabische Staaten wie Katar ihr Kaufinteresse in den USA hinterlegt haben. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz verhandelt jedoch bereits mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mark Esper über Kompensationen, die die militärische Überlegenheit Israels sichern sollen. Nach Presseberichten wird über ein weiteres Geschwader von F‑35, F‑15 Flugzeuge, Hubschrauber, präzisionsgelenkte Munition sowie die Ausstattung mit der schwersten konventionellen Bombe Bunker Buster, die gegen tief im Boden gelegene Nuklearanlagen im Iran eingesetzt werden könnte, verhandelt (Stahnke 2020).

Zugleich besteht ein zentrales israelisches Ziel darin, durch die Aufnahme der Beziehungen mit den VAE die Legitimität Israels in der Region zu stärken. Die israelischen Reaktionen auf das Abkommen zeigen deutlich, dass die symbolische Dimension der Anerkennung nicht unterschätzt werden darf. Obwohl die Unterzeichnung durch die COVID-Krise und einen erneuten Lockdown überschattet wurde, äußerten viele Israelis Freude und Hoffnung. Das Rathaus von Tel Aviv und die Mauern der Altstadt in Jerusalem (die zum besetzten Ostjerusalem gehört – ein Zeichen der Ausblendung und Demütigung der Palästinenser*innen) erstrahlten in den Nationalfarben der VAE und Bahrains. Bei allen Narrativen der Stärke und des Selbstbildes als Villa im Dschungel, zeugen diese Reaktionen doch von dem israelischen Wunsch nach Anerkennung in der Region. Die symbolische Bedeutung geht aber über die einfache quantitative Erhöhung hinaus: Die Beziehungen mit Ägypten und Jordanien sind äußerst kalt und bleiben vor allem auf staatliche Kontakte beschränkt, die Existenz Israels wird nach mehreren zwischenstaatlichen Kriegen als Faktum anerkannt. Eine erhoffte Friedensdividende sowie umfassende und warme Beziehungen haben sich jedoch nicht entwickelt.

Die Verträge mit den VAE und Bahrain gehen deutlich darüber hinaus: Schon die Bezeichnung als Abraham Accords stellt nicht nur eine gemeinsame Abstammungsgeschichte heraus, sondern erkennt auch die regionale Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Nahen Osten an. So heißt es im Abkommen mit den VAE: „the Arab and Jewish peoples are descendants of common ancestors, Abraham, [and are inspired, Anmerkung des Autors] to foster in the Middle East a reality in which Muslims, Jews, Christians and peoples of all faiths, denominations, beliefs and nationalities live in, and are committed to, a spirit of coexistence, mutual understanding and mutual respect“ (White House 2020b). Auch wenn die Verträge Israel nicht explizit als Nationalstaat des jüdischen Volkes bezeichnen, so werden Jüd*innen nicht allein als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk bezeichnet, das seine Wurzeln in der Region hat. Der Friedensvertrag zeigt damit einen deutlichen Wandel im Diskurs der Golfstaaten an, die Israel nicht länger als illegitim und Wurzel aller Probleme betrachten. Schon 2018 hatte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) davon gesprochen, dass Israelis „have the right to their own land“ und „our country has no problem with Jews“ (zit. n. Halbfinger 2020). Bei der Vorstellung des ökonomischen Teils von Trumps Nahostplan sagte der Außenminister Bahrains Sheikh Khalid bin Ahmed Al-Khalifa „Israel is part of the heritage of this whole region, historically. The Jewish people have a place among us“ (zit. n. Halbfinger 2020.). Wie wichtig diese Anerkennung für Israel ist, wird in einer gemeinsamen Aktion der israelischen Zeitung Yedioth Aharonot und der emiratischen Al-Ittihad sichtbar. In beiden Zeitungen sind am Tag nach dem Friedensschluss Kommentare der Chefredakteur*innen auf Hebräisch und Arabisch erschienen. Während Hamad Alkaabi, Chefredakteur bei Al-Ittihad, in seinem Beitrag an die israelische Bevölkerung in die Zukunft blickt und die Potentiale der Kooperation und Zusammenarbeit betont (Alkaabi 2020), beginnt die israelische Journalistin Neta Livneh bei Theodor Herzl und damit der Legitimationsbegründung für den Staat Israel (Livneh 2020). Sie betont, dass es sich beim Zionismus nicht nur um eine Reaktion auf den Antisemitismus handelt, sondern auch um eine Rückkehr in das Heimatland des jüdischen Volkes. Die Anerkennung dieser Legitimation Israels geht über das Modell Jabotinsky hinaus. Dieser hatte erwartet, dass die arabischen Staaten als eine Reaktion auf die militärische Stärke Israels ihre Haltung Israel gegenüber mäßigen und den Staat akzeptieren werden. Das Versprechen der Abraham Accords ist: Anerkennung statt Akzeptanz und umfassende und warme Beziehungen, die über die Abwesenheit von Krieg hinausgehen. Die symbolische und emotionale Bedeutung für Identität und ontologische Sicherheit der israelischen Gesellschaft sollte nicht unterschätzt werden. Ob sich an Israels Selbstverständnis und Verortung in der Region (europäische Insel versus Integration in die Region, westlicher versus nahöstlicher Gesellschaft) etwas grundlegend ändert und Stereotype über die arabische Welt abgebaut werden, bleibt abzuwarten, sind die Emiratis in der israelischen Öffentlichkeit durch ihre Lage an der Peripherie und die Abwesenheit von kriegerischen Auseinandersetzungen nie als Feinde wahrgenommen worden.

Palästinenser*innen als Verlierer*innen?

Am 12. Juni 2020 veröffentlichte der Botschafter der VAE, Yousef Al Otaiba, einen Meinungsartikel in Israels meist verkaufter Zeitung Yedioth Aharonot. Darin macht er Israel ein Angebot: Normalisierung der Beziehungen für eine Aufgabe der Annexionspläne. Sollte Israel jedoch Teile des Westjordanlandes annektieren, gefährde dies den Annäherungsprozess der letzten Jahre. Die Implikationen und Bedeutung dieses Vorschlages dürfen nicht unterschätzt werden, stellt er doch eine klare Abkehr von der Arabischen Friedensinitiative des Jahres 2002 dar. In dieser hatte die Arabische Liga eine neue Strategie entwickelt: Statt auf Ablehnung und politischen (wie militärischen) Druck zu setzen, bot die arabische Welt Israel den Anreiz einer umfassenden und vollständigen Normalisierung der Beziehungen nach einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Die israelischen Regierungen (bis auf die kurze Regierungszeit von Ministerpräsident Ehud Olmert) waren jedoch unwillig, konstruktiv auf dieses Angebot einzugehen. Elie Podeh (2015) spricht daher von einer verpassten Chance auf Frieden. Der emiratische Vorschlag weicht nun beträchtlich von der Arabischen Friedensinitiative ab. Denn der vorläufige und vertraglich nicht abgesicherte Verzicht auf eine partielle Annexion reicht bereits aus, um die Normalisierung der Beziehungen vollständig realisieren zu können. Das Ende der Besatzung oder die Gründung eines palästinensischen Staates stellen nicht länger eine Bedingung für die Normalisierung dar. Im Gegenteil: Der Status quo der anhaltenden Besatzung wird als akzeptabel legitimiert, zumindest solange Israel keine de jure Annexion anstrebt.

Netanyahu hatte die Chance erkannt, mit den Abraham Accords die Arabische Friedensinitiative endgültig zu begraben und damit den Palästinenser*innen ein wesentliches Druckmittel zu nehmen. Der israelische Ministerpräsident verbucht die Abraham Accords als Erfolg seiner Strategie, engere Beziehungen mit der arabischen Welt aufzubauen und gleichzeitig die Palästinenser*innen zu isolieren und zu ignorieren. Diese Strategie ist keineswegs neu. Schon 1923 hatte Ze’ev Jabotinsky in seinem Essay „The iron wall“ geschrieben: „A plan that seems to attract many Zionists goes like this: If it is impossible to get an endorsement of Zionism by Palestine’s Arabs, then it must be obtained from the Arabs of Syria, Aram-Naharaim [Irak], Hejaz [Saudi-Arabien] and perhaps Egypt“ (zit. n. Arieli 2020). Zwar lag der Fokus zumindest in den letzten drei Jahrzehnten auf der Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die Strategie, Abkommen mit arabischen Staaten zu schließen, um die Palästinenser*innen zu schwächen und sie zu Konzessionen zu bewegen, gehört jedoch zum Repertoire israelischer Außenpolitik. Netanyahu spricht bereits von einer neuen Formel: Das Prinzip der Osloer Verträge Land für Frieden sei gescheitert, die neuen Friedensverträge basierten vielmehr auf dem symmetrischen Prinzip von „Frieden für Frieden“ (Netanyahu 2020, eigene Übersetzung). Diese neue Formel verspreche eine Win-Win-Situation auf Grundlage gemeinsamer Interessen und verlange von Israel keine Konzessionen. Letzteres ist sicherlich nicht ganz richtig – Israel hat die Annexion aufgegeben und dem Verkauf von F‑35 an die VAE zugestimmt, die Kosten für die Abkommen sind aber in der Tat niedrig. Dies hängt aber auch damit zusammen, dass die VAE und Bahrain für Israel an der Peripherie liegen und es keine territorialen Konflikte zwischen ihnen gibt.Footnote 2 Elie Podeh (2020b) hat daher zurecht angemerkt, dass die Doktrin Frieden für Frieden für die allermeisten Konflikte Israels mit seinen direkten Nachbarn irrelevant ist – dies gilt für die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien, vor allem aber ist ein Friedensschluss mit den Palästinenser*innen ohne Konzessionen nicht vorstellbar.

Vision for Peace als Referenz

Die Vereinten Arabischen Emirate haben das Abkommen als auch im palästinensischen Interesse liegend legitimiert und verweisen auf die abgesagte Annexion. Aus palästinensischer Perspektive stellen die Abraham Accords jedoch eine große Enttäuschung dar. Weder werden die israelische Besatzung und das Ziel der Zwei-Staaten Regelung erwähnt, noch palästinensische Rechte eingefordert. Stattdessen ist lediglich von „continuing efforts“ die Rede, eine „just, comprehensive, realistic and enduring solution“ (White House 2020b) zu erreichen. Einziger genannter Bezugsrahmen für eine solche realistische Regelung des israelischen Konflikts ist die von Trump im Januar 2020 präsentierte Vision for Peace (White House 2020b). Diese jedoch weicht von bisherigen Kompromissvorschlägen und US-amerikanischen Positionen weit ab, ist einseitig zu Gunsten der israelischen Rechten und damit nicht geeignet, um eine verhandelte Lösung zu erreichen. So erkennt der Nahostplan von Trump Israels rechtliche und historische Ansprüche auf das Westjordanland als historisches Heimatland des jüdischen Volkes an (ohne Zugleich die Bindungen der Palästinenser*innen an das Land zu erwähnen), bricht mit dem internationalen Konsens und internationalem Recht, indem etwa die israelischen Siedlungen nicht als illegal eingestuft werden, und macht Jerusalem zur ungeteilten Hauptstadt Israels. Entsprechend müssen nach dem Trumpschen Plan keine Siedlungen geräumt werden, stattdessen wird Israel die Möglichkeit eingeräumt, alle Siedlungen sowie insgesamt mindestens rund 30 % des Westjordanlandes zu annektieren. Zwar spricht der Plan offiziell von einem palästinensischen Staat, diesem fehlen jedoch ein zusammenhängendes Territorium und wesentliche Merkmale von Souveränität. So bleiben Grenzen, Luftraum und Küstengewässer unter vollständiger und dauerhafter Kontrolle des israelischen Staates. Die Palästinenser*innen haben den Trumpschen Plan daher aus guten Gründen abgelehnt. Von Netanyahu jedoch ist er begrüßt worden, hat Trump doch wesentliche Forderungen der israelischen Rechten aufgenommen. So entspricht der Plan im Kern der Vision Netanyahus, die von einer vollständigen Kontrolle des Westjordanlandes durch Israel ausgeht und den Palästinenser*innen lediglich eine Form der Autonomie in den großen Städten gewährt. Der palästinensische Verzicht auf Souveränität soll durch ökonomische Entwicklung und einen steigenden Lebensstandard kompensiert werden.

Dass der Trumpsche Plan nun als Referenz in den Abraham Accords erwähnt wird, trägt daher nicht zu einer Regelung des Konflikts bei. Ganz im Gegenteil verkompliziert dies künftige Verhandlungen: „The one-sided approach in this document makes it difficult for the Palestinians to negotiate. Israel will pocket the text’s many concessions and negotiate from there, rather than from previous direct talks between Israelis and Palestinians. And U.S. negotiators will be unable to respond to Israeli and Palestinian amendment to the peace plan, or to trade-offs each side will demand as part of the negotiation process“, so Brent Sasley (2020). Kurzfristig stabilisieren die Abraham Accords den Status quo. Es ist jedoch gerade dieser Status quo, der die anhaltende Besatzung und den Ausbau der Siedlungen ermöglicht. Wurde die de jure Annexion gestoppt, so setzen sich die de facto Annexion und die Vertiefung israelischer Kontrolle über das gesamte Westjordanland ungebremst fort und unterminieren damit die Tragfähigkeit und Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Regelung in der Zukunft.

Schwäche der palästinensischen Führung

Verlierer sind in der Tat die Palästinenser*innen: Sie waren anscheinend nicht informiert, wurden von der Bekanntgabe des Friedensschlusses überrascht und stehen isoliert da. Die Palästinenser*innen hatten nach der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem jeglichen Kontakt zur US-amerikanischen Administration abgebrochen. In der Tat haben die USA vor allem Druck auf die palästinensische Führung ausgeübt. Senior Advisor Jared Kushner, US-Botschafter in Israel David Friedman und Trumps ehemaliger Special Envoy for Middle East Peace Jason Greenblatt, die zentralen Architekten der US-amerikanischen Politik zur Regelung des Konflikts, erklärten den Palästinenser*innen, dass sie viele Gelegenheiten zu einem guten Deal verpasst hätten und nun bereit sein müssten, einen „realistischen Plan“ zu akzeptieren (Entous 2018, eigene Übersetzung). Mit der Kürzung von USAid, der Einstellung der Zahlungen an die UN’s Relief and Works Agency (UNRWA) oder der Ausweisung des palästinensischen Vertreters aus Washington verfolgten sie eine Strategie, die Peter Lerner (2018) als „hardballing into submission“ charakterisiert. Den Trump-Plan lehnte die palästinensische Führung kategorisch ab und verweigerte jegliche Verhandlung, ihnen gelang jedoch auch keine diplomatische Gegenoffensive. Ihre erst spät vorgelegte Antwort umfasste lediglich vier Seiten und keine neuen Ideen.

Auf die Normalisierung der Beziehungen hat die palästinensische Führung vor allem mit Wut reagiert. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verurteilte die Abkommen als „a betrayal of Jerusalem, Al-Aqsa an the Palestinian cause“ (zit. n. Ayyub 2020). Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bezeichnete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als Verrat und kündigte aus Protest an, den Vorsitz der Arabischen Liga im Jahr 2021 nicht wie eigentlich turnusgemäß vorgesehen einzunehmen. Dass die Arabische Liga die Abkommen – anders als von der PA gefordert – nicht verurteilte, zeigt, wie einflusslos die Palästinenser*innen inzwischen auch in der arabischen Welt sind. Die VAE machen immer offener die PA selbst für den Stillstand in den Verhandlungen mit Israel verantwortlich.

Die Palästinenser*innen befinden sich strategisch in einer Sackgasse: Die Abraham Accords haben deutlich gemacht, dass weder die US-Amerikaner noch die arabischen Staaten ihnen zu einem eigenen Staat verhelfen werden. Die EU als Akteur ist zu schwach und gespalten, um eine Regelung durchsetzen zu können. Israel andererseits wird trotz anhaltender Besatzung international nicht unter Druck gesetzt, ganz im Gegenteil gewinnt der Staat durch die Abraham Accords an Legitimation. Die politische Führung der Palästinenser*innen hingegen verliert nicht nur international, sondern auch in der eigenen Bevölkerung immer weiter an Unterstützung. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas ist 84 Jahre alt und hat seine demokratische Legitimation schon lange verloren; die PA hat sich von einer Institution eines Staates in Gründung zu einem Erfüllungsgehilfen der israelischen Besatzung entwickelt; die Institutionen in Gaza und im Westjordanland agieren immer autoritärer und korrupter. Es fehlt eine glaubwürdige und effektive politische Führung, die derzeitige Strategie scheint allein im tagtäglichen Überleben zu bestehen.

Fazit: Potentiale der Eskalation und der De-Eskalation

Die Abraham Accords haben zumindest vorübergehend die Annexion besetzter Gebiete verhindert, jedoch keine konstruktive Regelung für den israelisch-palästinensischen Konflikt vorgeschlagen. Auch ist das Modell der Abraham Accords nicht auf die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen übertragbar. Eine Konfliktregelung mit den Palästinenser*innen wird es ohne einen territorialen Kompromiss und die Verwirklichung der palästinensischen Forderung nach Selbstbestimmung nicht geben. Kann sich aus den Abkommen dennoch eine positive Dynamik ergeben, die einer Friedensregelung zuträglich ist?

Dass die VAE ihren Einsatz und ihr commitment für die Palästinenser*innen immer wieder öffentlich betonen, zeigt, dass die Palästinenser*innen zwar kein Veto-Recht mehr haben und eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht sehr weit oben auf der Agenda regionaler Akteure steht, dennoch möchten die VAE und Bahrain in Zukunft nicht von Israel brüskiert werden. Schon heute werden die VAE und Bahrain von ihren regionalen Rivalen, der Türkei und dem Iran, der Kollaboration an den israelischen Verbrechen gegenüber den Palästinenser*innen bezichtigt. Nicht nur in Bahrain hat sich deutlicher Protest gegen die Abkommen artikuliert. Künftige unilaterale und weitreichende Schritte Israels könnten diese Proteste befeuern und den Iran und die Türkei stärken, welche sich als verlässliche Vorkämpfer der Palästinenser*innen und Muslime präsentieren (Rettig Gurr 2020). Das Angebot der VAE war klar: Normalisierung für eine Aufgabe der Annexion. Der israelische Ministerpräsident betont zwar, dass die Annexion nur aufgeschoben, keineswegs endgültig vom Tisch ist. Und in der Tat wird hierzu in den Verträgen selbst kein Bezug genommen. Nach Abschluss der Abkommen besitzen die VAE und Bahrain nun jedoch einen stärkeren Hebel, um solche Schritte zu verhindern. Die Abraham Accords setzen der israelischen Handlungsfreiheit daher künftig Grenzen (Podeh 2020a). Ob diese leverage auch für konstruktive Schritte zur Konfliktregelung genutzt werden kann, bleibt jedoch abzuwarten. Aus Sicht der israelischen Regierung zeigen die Abraham Accords gerade, dass der Status quo und damit die de facto Kontrolle über die besetzten Gebiete für die arabischen Staaten akzeptabel sind und Israel keine weitreichenden Zugeständnisse machen muss, um in den Genuss der Normalisierung der Beziehungen zu kommen. Ganz im Gegenteil: Nach Unterzeichnung der Abkommen hat Israel im Oktober 2020 den Bau von 5000 neuen Wohneinheiten in den besetzten Gebieten genehmigt, ohne dass es zu Protesten seitens der VAE gekommen ist. Zudem bestätigen die Erfahrungen mit Jordanien und Ägypten, dass Israel ein Interesse daran hat, die Friedensverträge nicht zu gefährden, es beiden Staaten jedoch nicht gelungen ist, Israel zu weitreichenden Zugeständnissen zu bewegen. Der Hebel scheint daher begrenzt wirksam zu sein, um vor allem weitreichende unilaterale Schritte Israels zu verhindern oder zumindest beschränken zu können, weniger um konstruktiv israelische Zugeständnisse und Kompromisse erreichen zu können (Pressman 2020).

Eine zweite konstruktive und friedenstiftende Wirkung der Abkommen könnte darin bestehen, dass die Bedrohungswahrnehmung der israelischen Bevölkerung und das Gefühl der Isolation nachlassen. Die Abraham Accords könnten so einen Beitrag dazu leisten, Misstrauen gegenüber den Palästinenser*innen abzubauen und die Chancen und Potentiale eines Friedens zu erkennen. Das Framing der israelischen Regierung weist hingegen in eine andere Richtung. Netanyahu betont, dass das Paradigma Frieden für Frieden zeige, dass Israel aus einer Position der Stärke heraus Frieden und Anerkennung erreicht habe (Netanyahu 2020). Konzessionen und Zugeständnisse wie etwa territoriale Rückzüge hätten hingegen Israels Sicherheitslage unterminiert und weiteren Druck der arabischen Seite eingeladen. Diese Position hatte Netanyahu schon nach den Osloer Verträgen und dem Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 vertreten (Pressman 2020, S. 140–141), durch die Abraham Accords sieht er sich darin bestätigt. Eine solche Interpretation trägt jedoch nicht dazu bei, die Aussichten auf eine Konfliktregelung mit den Palästinenser*innen zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Werden Konzession als Ausdruck der Schwäche verstanden, so schwinden die Chancen auf erfolgreiche Verhandlungen mit den Palästinenser*innen, die Kompromisse und Geduld erfordern werden.

Auf regionaler Ebene haben Trump und Kushner in Aussicht gestellt, dass sich weitere Staaten den Abraham Accords anschließen werden und somit eine positive Entwicklung ausgelöst wird, die zu friedlicher Koexistenz, Stabilität und steigendem Wohlstand beiträgt. Besonders bedeutsam wäre freilich, wenn sich Saudi-Arabien anschließen und die Beziehungen mit Israel normalisieren würde. Zwar nehmen die VAE eine zunehmend unabhängige und selbstbewusste Position ein mit dem Anspruch auf eine regionale Führungsrolle. Nach wie vor aber ist Saudi-Arabien aufgrund seiner ökonomischen und militärischen Stärke, vor allem aber auch seiner „religiös-kulturellen Strahlkraft“ (Steinberg 2020) die arabische Führungsmacht. Der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz jedoch sieht sich weiterhin der Arabischen Friedensinitiative und der Wahrung palästinensischer Rechte und Selbstbestimmung verbunden und scheint erst nach einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts zur Normalisierung mit Israel bereit. In der Positionierung gegenüber Israel wird zugleich ein Generationenkonflikt deutlich: Für den Kronprinzen MBS spielen die Palästinenser*innen keine zentrale Rolle, er sieht sich hingegen als Modernisierer, der zur Verwirklichung seiner Vision die Kooperation mit Israel begrüßen würde (Bar’el 2020b). Wahrscheinlicher ist also, dass sich andere Staaten anschließen werden. Ende Oktober verkündete Trump einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Sudan. Die sudanesische Regierung erwartet von einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel ökonomisch zu profitieren, insbesondere da die USA ein umfassendes Hilfspaket von mehreren Milliarden US-Dollar sowie die Streichung von der Liste als State Sponsor of Terrorism in Aussicht gestellt haben. Dennoch ist ein solcher Schritt umstritten, da die Mehrheit der Bevölkerung diplomatische Beziehungen mit Israel ablehnt und Teile der Regierung den Transitionsprozess gefährdet sehen (Knopf und Feltman 2020).

Schließlich ist das Abkommen als Teil der regionalen Blockbildung vor dem Hintergrund des Rückzuges der USA zu verstehen. Letzterer wird insbesondere von Israel, den VAE und Saudi-Arabien mit Sorge betrachtet, da es gerade diese Staaten sind, die von der politischen und militärischen Dominanz der USA in der Region profitiert hatten und in den USA einen wichtigen Schutz der eigenen Sicherheit sehen. Die Abraham Accords haben daher ganz zentral eine sicherheitspolitische Dimension: Die VAE haben mit Israel einen Partner gewonnen, der ökonomisch und militärisch stark ist und in der Vergangenheit die Fähigkeiten und den politischen Willen gezeigt hat, seine Interessen in der Region durchzusetzen. Im Sinne der Begin-Doktrin hat Israel gegen die geheimen Nuklearanlagen in Irak 1981 und Syrien 2007 Militärschläge durchgeführt, um die Entwicklung nuklearer Fähigkeiten zu verhindern. Und auch in Syrien ist das israelische Militär aktiv, um den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Israel könnte damit zumindest partiell die Rolle der USA übernehmen und ggf. auch militärisch gegen den Iran vorgehen (The Iran Primer 2020).

Die VAE und Bahrain betonen zwar, dass das Abkommen mit Israel nicht primär gegen den Iran gerichtet ist und in erster Linie defensiven und nicht offensiven Charakter hat. „This is in no way meant to create some sort of grouping against Iran. (…) While we have our concerns, we feel also that resolving these issues should be through diplomacy and de-escalation“, so der emiratische Außenminister Anwar Gargash (zit. n. Parsi 2020). Zusätzlich haben die VAE in den letzten Monaten Entspannungssignale in Richtung Teheran geschickt, während die Konfrontation mit der Türkei etwa in Libyen oder Syrien auch militärisch ausgetragen wird. Für die Frage nach der Wirkung der Abkommen auf das regionale Gefüge ist allerdings auch wichtig, die iranische Wahrnehmung der Entwicklung zu verstehen, die sich vor dem Hintergrund einer eskalierenden US-amerikanischen Politik deutlich unterscheidet. Die USA haben in den letzten Jahren, nicht zuletzt nach dem Ausstieg aus der JCPOA, den Druck auf den Iran erhöht und verfolgen eine Strategie, die letztlich zur Kapitulation und/oder einem Sturz des Regimes führen soll. Diese Strategie hat bislang jedoch nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Zwar leidet die iranische Wirtschaft unter den Sanktionen, insgesamt zeigt sich die Ökonomie jedoch widerstandsfähiger als erwartet (Jalilvand 2020, S. 14, 44). In dieser instabilen Situation betrachtet die iranische Führung die Normalisierungsabkommen als eine gefährliche Entwicklung, da sie die Distanz zwischen Israel und dem Iran verringert und die Nachbarn mit offensiven Waffensystemen ausstattet. Bislang bestand die iranische Strategie darin, militärische Auseinandersetzung im Konfliktfall möglichst weit entfernt vom Iran (und über proxies) auszutragen, nun könnten die Arenen der Auseinandersetzung deutlich näher an iranisches Territorium heranrücken und die Machtverhältnisse sowie das Abschreckungspotential des Irans gegenüber den VAE in der Golfregion gefährden. Der iranische Präsident Hassan Rouhani kritisierte das Abkommen als „treacherous act“, der Stabschef der Streitkräfte, Mohammad Bagheri, drohte, „[if Emiratis] allow Israel a foothold in the region, they will be treated differently“ (Staff 2020). Neben dem Potential für solche nicht-intendierten, destabilisierenden Wirkungen trägt das militärische Element der Normalisierungsabkommen (vor allem der geplante Verkauf hochmoderner Waffensysteme wie den F‑35) zum regionalen Rüstungswettlauf bei. Ob es dem designierten US-Präsidenten Joe Biden gelingen wird, das Atomabkommen mit dem Iran neu zu beleben, bleibt abzuwarten. Dies ist jedoch durch die Politik der Trump-Administration nicht einfacher geworden, insbesondere dann, wenn ein umfassendes Abkommen erzielt werden soll, das auch den iranischen Fußabdruck in der Region sowie Umfang und Reichweite iranischer Raketensystem umfassen und beschränken soll. Die Normalisierungsabkommen tragen somit nicht zu einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur bei, da sie entlang bestehender Konfliktlinien verlaufen.

Notes

  1. 1.

    Israel hat in unterschiedlicher Qualität und Quantität Beziehungen zu den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) aufgebaut. Im Folgenden liegt das Hauptaugenmerk auf den Beziehungen zu den VAE, die nun als erster Akteur einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben, sowie auf Saudi-Arabien. Letztere sieht sich als die regionale Führungsmacht. Zudem ist davon auszugehen, dass die Normalisierungsschritte der VAE und insbesondere Bahrains mit Saudi-Arabien koordiniert sind. 2017 haben Saudi-Arabien, Bahrain und die VAE die diplomatischen Beziehungen mit Katar, ebenfalls GCC-Mitglied, abgebrochen.

  2. 2.

    Nach Abschluss der Osloer Verträge konnte Israel auch mit Marokko, Tunesien, Katar, Oman und Mauretanien diplomatische Beziehungen aufnehmen. Alle diese Staaten liegen geographisch von Israel weit entfernt, keiner hat einen direkten Konflikt mit Israel ausgetragen. Dennoch haben (bis auf Katar) nach Ausbruch der 2. Intifada all diese Staaten ihre diplomatischen Beziehungen wieder abgebrochen (Podeh 2020b).

Literatur

Verwendete Literatur

  1. Alkaabi, H. (2020, 16. Sept.). For history. Ynetnews. https://www.ynetnews.com/article/SJcjlqyrP. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  2. Arieli, S. (2020, 27. Aug.). Netanyahu’s ‘normalization’ policy will turn Israel into an Arab state. Haaretz. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-netanyahu-s-normalization-policy-will-turn-israel-into-an-arab-state-1.9089031. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  3. Ayoob, M. (2020, 10. Sept.). The UAE-Israel deal isn’t about peace. The Strategist. https://www.aspistrategist.org.au/the-uae-israel-deal-isnt-about-peace/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  4. Ayyub, R. (2020, 14. Aug.). Palestinians warn Israel-UAE deal imperils Jerusalem’s Al-Aqsa mosque. Reuters. https://www.reuters.com/article/us-israel-emirates-palestinians-aqsa-idUSKCN25A1NK. Zugegriffen: 18. Okt. 2020.

  5. Bar’el, Z. (2020a, 17. Sept.). Israel has joined the Arab axis. It will have to start paying its dues. Haaretz. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-has-joined-the-arab-axis-it-will-have-to-start-paying-its-dues-1.9164078. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  6. Bar’el, Z. (2020b, 27. Sept.). The Saudis’ heads are in the clouds of peace, their feet in the Yemeni mud. Haaretz. https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-the-saudis-heads-are-in-the-clouds-of-peace-their-feet-in-the-yemeni-mud-1.9186338. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  7. Brumberg, D. (2019, 9. Feb.). Trump’s doomed quest for a Middle East strategic alliance. Lobe Log. https://lobelog.com/trumps-doomed-quest-for-a-middle-east-strategic-alliance/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  8. Entous, A. (2018, 11. Juni). Donald Trump’s new world order. How the president, Israel and the Gulf States plan to fight Iran – and leave the Palestinians and the Obama years behind. The New Yorker. https://www.newyorker.com/magazine/2018/06/18/donald-trumps-new-world-order. Zugegriffen: 3. Nov. 2018.

  9. Fakhro, E. (2020, 20. Aug.). An open affair: as the USA and Israel normalize ties, gulf actors respond. Jadaliyya. https://www.jadaliyya.com/Details/41608/An-Open-Affair-As-the-UAE-and-Israel-Normalize-Ties,-Gulf-Actors-Respond. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  10. Gärtner, H., & Akbulut, H. (2017). Ein diplomatisches Meisterstück: Obama, der Iran und das Nuklearabkommen von Wien. In T. Jäger & J. Wilzewski (Hrsg.), Eine transformative Präsidentschaft: Die USA in der Ära Barack Obama. Sonderheft der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS). (S. 165–180). Wiesbaden: Springer VS.

    Google Scholar 

  11. Goldberg, J. (2016, 16. Apr.). The Obama doctrine. The U.S. President talks through his hardest decisions about America’s role in the world. The Atlantic. https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/. Zugegriffen: 26. Dez. 2018.

  12. Hagemann, S. (2017). Our most trusted friend and ally: Der Topos der Freundschaft in den amerikanisch-israelischen Beziehungen. Eine Untersuchung zum Gaza-Krieg 2014. Zeitschrift für Außen-und Sicherheitspolitik, 10(2), 191–211.

    Article  Google Scholar 

  13. Hagemann, S. (2020). Zwischen Kontinuität und Bruch. Die amerikanische Nahostpolitik unter Donald Trump. In C. Lammert, M. Siewert & B. Vormann (Hrsg.), Handbuch Politik USA. Springer Reference Sozialwissenschaften. (S. 1–13). Wiesbaden: Springer VS.

    Google Scholar 

  14. Halbfinger, D. M. (2020, 13. Sept.). In Arab states’ embrace, Israelis see a reshaped Mideast. The New York Times. https://www.nytimes.com/2020/09/13/world/middleeast/israel-bahrain-mideast-persian-gulf.html. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  15. Hashemi, N., & Postel, D. (2017). Introduction. The sectarianization theses. In N. Hashemi & D. Postel (Hrsg.), Sectarianization. Mapping the new politics of the Middle East (S. 1–22). New York: Oxford University Press.

    Google Scholar 

  16. Jalilvand, D. (2020). Doppelter Druck auf Iran: Die US- Sanktionen in den Zeiten der Corona-Pandemie. Schriften zur Demokratie, 56. Berlin: Heinrich Böll Stiftung.

    Google Scholar 

  17. Jones, M. O. (2020, 4. Sept.). The Israel-UAE love – in was a nauseating publicity stung, not a peace deal. Haaretz. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-the-real-peacemaker-this-week-was-qatar-not-uae-here-s-why-1.9119874. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  18. Knopf, P., & Feltman, J. (2020, 24. Sept.). Normalizing Sudan-Israel relations now is a dangerous game. Order from chaos. Brookings. https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2020/09/24/normalizing-sudan-israel-relations-now-is-a-dangerous-game/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  19. Krieg, A. (2017). Trump and the Middle East: ‘barking dogs seldom bite. Insight Turkey, 19(3), 139–158.

    Article  Google Scholar 

  20. Lerner, P. (2018, 26. Aug.). Trump’s hardball policy on the Palestinians will blow up Israel’s face. Haaretz. https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-trump-s-hardball-palestinian-policy-will-blow-up-in-israel-s-face-1.6413844. Zugegriffen: 3. Nov. 2018.

  21. Levinson, C. (2020, 25. Aug.). With Israel’s encouragement, NSO sold spyware to UAE and other Gulf states. Haaretz. https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-with-israel-s-encouragement-nso-sold-spyware-to-uae-and-other-gulf-states-1.9093465. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  22. Levy, D. (2020, 17. Sept.). The missing peace in the Abraham Accords. The American Prospect. https://prospect.org/world/missing-peace-in-abraham-accords-israel-uae/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  23. Livneh, N. (2020, 16. Sept.). Peace upon you - السلام عليكم. Ynetnews. https://www.ynetnews.com/article/H1ljvF1BP. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  24. Lynch, M. (2016). Belligerent minimalism: the Trump administration and the Middle East. The Washington Quarterly, 39(4), 127–144.

    Article  Google Scholar 

  25. Netanyahu, B. (2015, 2. März). PM Netanyahu’s speech at the AIPAC Policy Conference. Haaretz. http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/Speeches/Pages/speechAipac020315.aspx. Zugegriffen: 23. Nov. 2018.

  26. Netanyahu, B. (2020, 16. Aug.). PM Netanyahu on the historic peace agreement with the UAE. https://www.gov.il/en/departments/news/spoke_peace_uae160820. Zugegriffen: 16. Okt. 2020.

  27. Parsi, T. (2020, 20. Aug.). The Israel‑U.A.E. deal puts the “forever” in “forever war”. The Soapbox. https://newrepublic.com/article/159010/trump-israel-iran-mideast-forever-war. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  28. Podeh, E. (2015). Chances for peace: missed opportunities in the Arab-Israeli-Conflict. Austin: University Press of Texas.

    Google Scholar 

  29. Podeh, E. (2020a, 26. Aug.). How the UAE and Saudi Arabia now hold Israel hostage. Haaretz. https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-how-the-uae-and-saudi-arabia-now-hold-israel-hostage-1.9101401. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  30. Podeh, E. (2020b, 13. Sept.). Netanyahu’s ‘brilliant’ Mideast peace strategy has a big problem. Haaretz. https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-netanyahu-s-brilliant-mideast-peace-strategy-has-a-big-problem-1.9150936. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  31. Pressman, J. (2020). The word is not enough. Arabs, Israelis, and the limits of military force. Manchester: Manchester University Press.

    Google Scholar 

  32. Rettig Gurr, H. (2020, 29. Sept.). A peace paradox: sidelined Palestinians may finally have their leverage. The Times of Israel. https://www.timesofisrael.com/a-peace-paradox-sidelined-palestinians-may-finally-have-their-leverage/. Zugegriffen: 9. Okt. 2020.

  33. Salloukh, B. F. (2017). The sectarianization of geopolitics in the Middle East. In N. Hashemi & D. Postel (Hrsg.), Sectarianization. Mapping the new politics of the Middle East (S. 38–52). New York: Oxford University Press.

    Google Scholar 

  34. Sasley, B. (2020, 30. Jan.). The White House peace plan puts Israel’s concerns first –and shortchanges Palestinians. The Washington Post. https://www.washingtonpost.com/politics/2020/01/30/white-house-peace-plan-puts-israels-concerns-first-shortchanges-palestinians/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  35. Sher, G., & Guzansky, Y. (2020, 28. Aug.). The United Arab Emirates and Israel just came clean on their extra-martial affair. https://warontherocks.com/2020/08/the-united-arab-emirates-and-israel-just-came-clean-on-their-extra-marital-affair/. Zugegriffen: 13. Okt. 2020.

  36. Solomon, S. (2020, 18. Aug.). As Israel, UAE ties come out of closet, businesses are abuzz with excitement. The Times of Israel. https://www.timesofisrael.com/as-israel-uae-ties-come-out-of-closet-businesses-are-abuzz-with-excitement/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  37. Staff, T. (2020, 16. Aug.). UAE blasts ‘unacceptable and inciting’ threats by Iran over Israel accord. The Times of Israel. https://www.timesofisrael.com/iran-uae-responsible-if-something-happens-in-persian-gulf-after-israel-deal/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  38. Stahnke, J. (2020, 30. Okt.). Droht ein neues Wettrüsten im Nahen Osten? Frankfurter Allgemeine Zeitung. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/waffenlieferungen-an-israel-neues-wettruesten-in-nahost-17026574.html. Zugegriffen: 1. Nov. 2020.

  39. Steinberg, G. (2020, 15. Sept.). Der neue Nahe Osten: Israel und die VAE besiegeln den Schulterschluss gegen Iran. Stiftung Wissenschaft und Politik. https://www.swp-berlin.org/publikation/der-neue-nahe-osten-israel-und-die-vae-besiegeln-den-schulterschluss-gegen-iran/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  40. The Iran Primer (2020, 23. Sept.). Whither the middle east: peace or more conflict? https://iranprimer.usip.org/blog/2020/sep/23/whither-middle-east-peace-or-more-conflict. Zugegriffen: 10. Okt. 2020.

  41. Ulrichsen, K. C. (2020, 28. Juli). Reflections on Mohammed bin Zayed’S preferences regarding the UAE foreign policy. The New Arab. https://english.alaraby.co.uk/english/comment/2020/7/28/mohammed-bin-zayeds-preferences-regarding-uae-foreign-policy. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  42. White House (2020a, 15. Sept.). Remarks by President Trump, Prime Minister Netanyahu, Minister bin Zayed, and Minister Al Zayani at the Abraham Accords signing ceremony. https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-prime-minister-netanyahu-minister-bin-zayed-minister-al-zayani-abraham-accords-signing-ceremony/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  43. White House (2020b, 15. Sept.). Abraham Accords Peace Agreement: Treaty of Peace, diplomatic relations and full normalization between the United Arab Emirates and the State of Israel. https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2020/09/ABRAHAM-ACCORDS-PEACE-AGREEMENT.pdf. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  44. Wyler, C. (2020, 18. Sept.). Neo-Arabismus als neuer Machtblock?. Journal21. https://www.journal21.ch/neo-arabismus-als-neuer-machtblock. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  45. Yemini, B. D. (2020, 16. Sept.). Israel-UAE-Bahrain peace deal is the new Middle East. Ynetnews. https://www.ynetnews.com/article/B1mhq81rD. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

  46. Yom, S. (2020). US foreign policy in the Middle East: the logic of hegemonic retreat. Global Policy, 11(1), 75–83.

    Article  Google Scholar 

  47. Zaga, M. (2018). Israel and the United Arab Emirates: opportunities on hold. https://mitvim.org.il/wp-content/uploads/Moran_Zaga_-_Israel-UAE_-_Opportunities_on_Hold_-_December_2018-1.pdf. Zugegriffen: 15. Okt. 2020.

  48. Zaga, M. (2020, 2. Okt.). The potential for Israel – UAE cooperation. The London school of economics and political science. https://blogs.lse.ac.uk/mec/2020/10/02/the-potential-for-israel-uae-cooperation/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

Weiterführende Literatur

  1. White House (2020c, 15. Sept.). The Abraham accords declaration. https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/the-abraham-accords-declaration/. Zugegriffen: 11. Okt. 2020.

Download references

Author information

Affiliations

Authors

Corresponding author

Correspondence to Dr. Steffen Hagemann.

Rights and permissions

Reprints and Permissions

About this article

Verify currency and authenticity via CrossMark

Cite this article

Hagemann, S. Die Abraham Accords: Beitrag zum Frieden in der Region?. Z Außen Sicherheitspolit 13, 379–398 (2020). https://doi.org/10.1007/s12399-020-00823-8

Download citation

Schlüsselwörter

  • Friedensabkommen
  • Arabisch-israelischer Konflikt
  • US-Nahostpolitik
  • Golfstaaten
  • Israelisch-palästinensischer Konflikt

Keywords

  • Peace Treaty
  • Arab-Israeli conflict
  • US Middle East policy
  • Gulf States
  • Israeli-Palestinian conflict