Vorratsdatenspeicherung – verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und rechtspolitische Verortung

Zusammenfassung

Die lang anhaltende Diskussion um den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung verortet diese mit Blick auf die materiellen Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung innerhalb eines Sicherheitsdiskurses und vernachlässigt dadurch insbesondere die mit einem solchen Instrumentarium einhergehenden Möglichkeiten der Wissensproduktion, mittels der entscheidungsleitende Erfahrungssätze generiert werden könnten. Vor dem Hintergrund eines gesamtgesellschaftlichen Wandels können jedoch gerade diese Elemente die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen. Der Beitrag fasst die verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen der Vorratsdatenspeicherung knapp zusammen und schlägt eine rechtspolitische Verortung jenseits des Sicherheitsparadigmas vor.