Zusammenfassung
Der Entwurf der europäischen Kommission zu einer Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 enthält in Artikel 82 Abs. 1 eine Öffnungsklausel für nationale Beschäftigungsdatenschutzgesetze. Letztere sollen durch den Verordnungsinhalt begrenzt werden. Dieser Beitrag zeigt ausgehend von der Öffnungsklausel die wichtigsten Grenzen und Probleme der Grenzziehung auf, die sich aus den Diskussionen in der Praxis und der Behandlung des Kommissionsvorschlags in den europäischen Gremien ergeben und für nationale Gesetzesvorhaben, wie den Entwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland, entscheidend sind.
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Lennart Schüßler Rechtsanwalt Bird & Bird LLP Berät im IT-Recht, Urheberrecht und Datenschutzrecht.
Oliver Zöll Rechtsanwalt Bird & Bird LLP Berät im Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz.
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Schüßler, L., Zöll, O. EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz. Datenschutz Datensich 37, 639–643 (2013). https://doi.org/10.1007/s11623-013-0267-y
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