Neuregelung der Videoüberwachung in Rheinland-Pfalz

Zusammenfassung

Mit dem nunmehr verabschiedeten Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU (LT-Drs. 15/5135) zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (LDSG) werden verschiedene Rechtsentwicklungen auf Bundesebene nachgezeichnet. So werden etwa durch die Neufassung des § 4 Abs. 2 LDSG die Anforderungen der Auftragsdatenverarbeitung an die parallelen Bestimmungen des BDSG angepasst. Mit der Neuregelung von § 18a LDSG überträgt der Landesgesetzgeber die Regelung des § 42a BDSG auf „Datenpannen“ innerhalb der öffentlichen Verwaltung und geht insoweit deutlich über das Bundesrecht zum Schutz der Betroffenen hinaus. Wichtig ist auch die Änderung der Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten in § 23 Abs. 1 S. 2 LDSG. Das Land reagiert damit auf das Urteil des EuGH vom 9. März 2010 zur Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden und zieht daraus Folgerungen für die Rechtsstellung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht jedoch die Neuregelung der Videoüberwachung in Rheinland-Pfalz.