Datenschutz und Datensicherheit - DuD

, Volume 35, Issue 4, pp 270–274 | Cite as

Datenschutzrechtliche Vorschriften im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

  • Armin Herb
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Zusammenfassung

Die Finanzierung des dualen Rundfunksystems in Deutschland und damit insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll ab dem 1. Januar 2013 auf eine neue Basis gestellt werden. Anstatt den bisherigen Gebühren für ein Hörfunk- oder Fernsehgerät ist dann ein Rundfunkbeitrag für jede Wohnung und Betriebsstätte zu leisten. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2011

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  • Armin Herb

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