Datenschutz und Datensicherheit - DuD

, Volume 34, Issue 8, pp 549–553 | Cite as

Die völlige Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden aus europarechtlicher Sicht

— zugleich Überlegungen, die bestehende Vertragsverletzung im Bereich der Kontrollbehörden nach Art. 28 EG-DS-RiLi der Bundesrepublik Deutschland endlich zu beenden
  • Hans-Hermann Schild
Schwerpunkt
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Zusammenfassung

Der Begriff „Unabhängigkeit“ bereitet dem Bund und den Ländern im europäischen Kontext sowohl bei der Justiz, wie auch bei den Kontrollbehörden, erhebliche Probleme, da „Unabhängigkeit“ wohl etwas „Unheimliches“ ist. Der nachfolgende Beitrag soll Lösungsmöglichkeiten in Richtung einer europakonformen Novellierung des Bundes- und der Landesdatenschutzgesetze — ohne vollständig jedes Problem aufgreifen zu können — in der groben Richtung aufzeigen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2010

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  • Hans-Hermann Schild

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