Grundsteuer versus gemeindlicher Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer

Zusammenfassung

Obwohl ein Kompromiss zur Grundsteuerreform gemeldet wurde, gibt es Widerstände aus CDU und CSU. Die Zeit drängt, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat und eine Reform bis Ende 2019 fordert, andernfalls entfällt diese Steuer. Kritik wird unter anderem wegen der fehlenden Orientierung an der Leistungsfähigkeit und der mit der Neubewertung der Grundstücke verbundenen Kosten geäußert. Daher gibt es Vorschläge, die Grundsteuer durch einen gemeindlichen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, um so das Leistungsfähigkeitsprinzip umzusetzen und Kosten der Neubewertung der Grundstücke zu vermeiden. Die Alternativen zur Grundsteuer sollten den Kriterien für ein rationales Gemeindesteuersystem genauso gut wie oder gar besser entsprechen als der Status quo: eine geringe Konjunkturreagibilität, eine proportionale Wachstumsreagibilität und eine geringe interkommunale Streuung des Steueraufkommens.

Abstract

The German real property tax no longer conforms to its constitution and must be reformed. There are proposals to replace the real property tax with an income tax surcharge for municipalities; these proposals ignore important problems, however such as the need to levy this surcharge to the corporation tax. This paper compares the real property tax with a surcharge on income and corporation tax. The comparison is based on the criterion for a rational tax system for municipalities and international tax competition. It appears that the real property tax is the better tax for municipalities.