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Medizinrecht

, Volume 36, Issue 4, pp 243–247 | Cite as

Anforderungen für eine zustimmende Bewertung eines Antrages auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

ESchG §3a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2, PIDV §6 Abs. 4 S. 1, BayVwVfG Art. 1 Abs. 2, BayAGPIDV Art. 2 Abs. 6
  • VG München, Urt. v. 10.5.2017 – M 18 K 16.1738
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik steht bei der Beurteilung des Tatbestandsmerkmals “schwerwiegende Erbkrankheit” in §3a Abs. 2 S. 1 ESchG ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. (Rdnr. 20)

2. Die Ethikkommission stellt eine Behörde im Sinne des Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG dar, die in Form eines Verwaltungsaktes handeln darf. (Leitsatz der Bearbeiterin)

3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ethikkommission unter Berücksichtigung und Einhaltung des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums, Einhaltung der richtigen Maßstäbe und ausgehend von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt zu dem Ergebnis gelangt, dass die myotone Dystrophie Typ 1 eine schwerwiegende Erbkrankheit im Sinne des §3a Abs. 2 S. 1 ESchG darstellt. (Leitsatz der Bearbeiterin)

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  • VG München, Urt. v. 10.5.2017 – M 18 K 16.1738

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