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Beurteilung der Kennzeichnung von Schmelzkäse in Scheiben, der zusätzlich zur Verkehrsbezeichnung mit der Bezeichnung einer schnittfesten Käsesorte gekennzeichnet ist

  • K. Baumeister
  • B. Beneke
  • H. -D. Schmatz
Article

Zusammenfassung/Erläuterung.

Verschiedene Schmelzkäse in Scheiben werden mit folgender Kennzeichnung in den Verkehr gebracht:
  1. 1)

    ,,Geniesser Scheiben Maasdamer“, ,,Geniesser Scheiben Gouda“ bzw. ,,Chester“ auf der Schauseite der Verpackung in hervorgehobener Schrift

     
  2. 2)

    ,,Schmelzkäse“ auf der Rückseite der Fertigpackung im Zusammenhang mit dem Zutatenverzeichnis und des Fettgehaltes in der Trockenmasse

     
Die Kennzeichnung enthält zwei sich widersprechende Verkehrsbezeichnungen, die völlig unterschiedliche Verbrauchererwartungen implizieren. Die hervorgehobene Bezeichnung auf der Vorderseite ,,Geniesser Scheiben Gouda/Maasdamer“ ,,Chester“ erweckt beim Verbraucher den Eindruck, es handele sich um eine schnittfeste Käsesorte. Diese falsche Erwartung des Verbrauchers kann auch unter Zugrundelegung des europäischen Verbraucherleitbildes (,,durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“) durch die auf der Rückseite gemachten Angaben nicht ausgeräumt werden.

Wenn auch ,,in der Regel“ die Zutatenliste der Platz ist, wo Abweichungen von einer gewählten Verkehrsbezeichnung kenntlich gemacht werden können (EuGH-Urteil ,,Sauce bearnaise/ Sauce hollandaise“ C 51/94), so ist doch bezüglich einer Irreführung immer die Gesamtaufmachung eines Erzeugnisses zu betrachten. Aus der Rechtsprechung des EuGH kann keinesfalls entnommen werden, dass mit den Angaben im Zutatenverzeichnis jede Fehlvorstellung durch Einzelelemente einer Aufmachung als Irreführung ausscheidet (vgl. Zipfel/Rathke C102 § 11 LFGB Rn. 73). So ist weiterhin im Einzelfall, insbesondere bei erheblichen Abweichungen von der traditionellen Beschaffenheit zu prüfen, ob eine ausreichende Kenntlichmachung möglich ist oder ob auch bei einer ausreichenden Kenntlichmachung die Verwendung der Bezeichnung irreführend bleibt.

Im Interesse des Verbraucherschutzes, auch unter Zugrundelegung des Leitbildes des ,,verständigen Verbrauchers“, hat das EuGH entschieden, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu ändern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. EuGH-Urteile ,,Geffroy“ C-366/98, Rdn. 22, ,,Emmentaler Käse“ C-448/98, Rdn. 30, ,,Schokolade“ C-14/00, Rdn. 80; siehe auch ,,Erläuternde Mitteilung der Kommission über die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln (91/C 270/02; ABL. Nr. C 270/2 vom 15.10.91“). Schmelzkäse weicht aufgrund seiner Herstellungstechnologie und Zusammensetzung derart deutlich von einem schnittfesten Käse ab, dass er nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann.

Die Arbeitsgruppe ,,ALIUD“ des ALTS/ALS hat bezüglich der Wahl der Verkehrsbezeichnung folgende Grundsätze erarbeitet (Protokoll der 57. Arbeitstagung des ALTS S. 109): ,,Entspricht die stoffliche Beschaffenheit des Erzeugnisses nicht der gewählten Verkehrsbezeichnung, sondern erfüllt die Voraussetzungen einer anderen verkehrsüblichen, insbesondere in den Leitsätzen beschriebenen Verkehrsbezeichnung, handelt es sich um ein Aliud. Es ist die zutreffende Verkehrsbezeichnung zu verwenden.“

Copyright information

© Birkhäuser Verlag, Basel 2007

Authors and Affiliations

  • K. Baumeister
    • 1
  • B. Beneke
    • 1
  • H. -D. Schmatz
    • 1
  1. 1.Staatliches Veterinäruntersuchungsamt KrefeldKrefeldGermany

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