Patente-Warenzeichen-Lizenzen Teil 4: Benutzungszwang gefährdet Warenzeichen

Zusammenfassung

Warenzeichen wird ohne Benutzung eingetragen—Warenzeichenrecht ist ein Ausschließlichkeitsrecht—auch ohne Benutzung kann Zeicheninhaber Verbietungsrechte geltend machen—Verlust der Zeichenrechte bei Nichtbenutzung innerhalb von 5 Jahren—nur ernsthafte Benutzung erhält Zeichenrechte—Umfang einer ausreichenden Benutzung vom Einzelfall abhängig—Zeichenabwandlungen gefährden Zeichenrechte—benutzte Waren müssen mit den geschützten übereinstimmen—jede Art der Benutzung muß den Erfordernissen des Benutzungszwanges entsprechen, um Zeichenrechte zu erhalten

Abstract

Trade marks will be registered without use—Trade marks ensure exclusive rights—Even without use trade marks' owner can enforce his rights-Non-use within a period of 5 years means loss of trade marks' rights. Only bona fide intention to use will retain trade marks' rights. Seope of a aufficient use depends on an individual case. Alterations of trade marks endanger rights—Trade marks must be used for goods covered by the registration—Any kind of use must comply with the non-use provisions to retain the trade marks' rights.