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, Volume 5, Issue 2, pp 73–73 | Cite as

Wissensquiz für Entscheider

Sachgebiet: Aufrechnung aus Schadensersatz-Ansprüchen
  • Alexander Verhoeven
Hintergrund & Wissen Unternehmerrechte
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Zwischen der X GmbH und dem öffentlichen Auftraggeber Bundesamt Y als Hauptauftraggeber der X GmbH bestehen Bauverträge zu verschiedenen Projekten. Unter anderem betreibt man gemeinsam die Bauvorhaben A und B. Die X GmbH stellt am 24. Juni 2015 beim zuständigen Amtsgericht G einen Insolvenzantrag. Die Anordnung der Eigenverwaltung erfolgt am gleichen Tag. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung erfolgt am 28. August 2015.

Die Vertragswerke bezüglich der beiden Bauvorhaben sind jeweils vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Anordnung der Eigenverwaltung abgeschlossen worden. Die Bauvorhaben sind von beiden Vertragsparteien noch nicht vollständig abgeschlossen worden. Das Bauvorhaben A ist witterungsbedingt schon vor Verfahrenseröffnung unterbrochen worden. Das Bauvorhaben B ist in zwei Bauabschnitte unterteilt. Der erste Bauabschnitt wurde vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen. Der zweite Bauabschnitt muss erst noch begonnen werden. Hierzu soll ein Nachtrag zum Bauvertrag geschlossen werden, der den Werklohn für die Arbeiten bezüglich des zweiten Bauabschnitts von einer auf 1,8 Million Euro erhöhen würde. Dieser Nachtrag ist zurzeit noch in Verhandlung. Mit einem positiven Abschluss rechnen die Parteien in Bälde.

Nichterfüllung durch den Nichteintritt

Der Geschäftsführer der X GmbH beabsichtigt, in den Bauvertrag zum Bauvorhaben B nach Maßgabe des verhandelten Nachtrags gemäß § 103 der Insolvenzordnung (InsO) einzutreten. In Bezug auf das Bauvorhaben A soll voraussichtlich der Nichteintritt nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO erklärt werden. Eine Aufforderung gegenüber der eigenverwaltenden Schuldnerin zur Erklärung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO durch das Amt Y ist noch nicht erfolgt.

Der Geschäftsführer der X GmbH macht sich nun Sorgen, dass die Behörde Y die bezüglich des fortzuführenden Bauvorhabens B zukünftig anfallenden Werklohnforderungen durch Aufrechnung mit den Ansprüchen aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch den Nichteintritt bei Bauvorhaben A „verrechnen“ könnte. In diesem Fall würde ein Eintritt in das Bauvorhaben B aus seiner Sicht wirtschaftlich keinen Sinn ergeben.

Der zuvor beschriebene Fall ist nur insoweit abgewandelt, als dass der Geschäftsführer zusätzlich wissen möchte, wie es sich mit der Aufrechenbarkeit von Ansprüchen aus Abschlagsrechnungen verhält — nämlich in Bezug auf verschiedene Bauvorhaben für das Amt Y und bezüglich Leistungen der X GmbH aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung.

Berechtigte Sorgen des Geschäftsführers?

Sind die Sorgen des Geschäftsführers der X GmbH, das Amt Y könnte eventuell die Ansprüche auf Werklohnzahlung durch Aufrechnung verrechnen, im vorliegenden Fall berechtigt?

a) Nein, die Sorgen des Geschäftsführers der X GmbH sind unbegründet. Die Behörde Y kann ihre Ansprüche aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht mit den neuen Forderungen aus dem Bauvorhaben B aufrechnen.

b) Ja, der Geschäftsführer der X GmbH macht sich zu Recht Sorgen. Die Behörde Y kann jederzeit die Werklohnforderung aus dem Bauvorhaben B gegen die Forderungen aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung bezüglich Bauvorhaben A aufrechnen.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2018

Authors and Affiliations

  • Alexander Verhoeven
    • 1
  1. 1.Buchalik Brömmekamp RechtsanwaltsgesellschaftFrankfurt am MainDeutschland

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