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ästhetische dermatologie & kosmetologie

, Volume 11, Issue 2, pp 44–44 | Cite as

Wenn Patienten nicht erscheinen

Strafgebühr für versäumte Termine?

  • Christian Bellmann
praxis & geld
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Im Streit um mehr Sprechstundenzeit für Kassenpatienten kommt eine alte Forderung wieder auf: Strafgebühren für versäumte Termine. Die KV Nordrhein befürwortet das. Doch wie sieht es rechtlich aus?

Bei vollem Wartezimmer fällt ein nicht erschienener Patient nicht so sehr ins Gewicht — ärgerlich sind solche Fälle trotzdem.

© ISO K - photography/fotolia (Symbolbild mit Fotomodellen)

Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. (NAV-Virchow-Bund) hält es für gerechtfertigt, Patienten eine Gebühr zu berechnen, wenn diese ohne Absage zu Terminen nicht erscheinen. Es sei unsolidarisch, sich die Freiheit zu nehmen und Arzttermine unentschuldigt zu versäumen, verbreitete der NAV-Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich unlängst über den Kurznachrichtendienst Twitter. 40 € seien dafür eine angemessene Gebühr.

Heinrich reagierte damit auf Medienberichte über Ärzte, die Patienten für unentschuldigtes Nichterscheinen finanziell belangen. „Wir sind sehr für eine Ausfallgebühr, insbesondere wenn Untersuchungstermine bei Bestellpraxen versäumt werden“, so Heinrich. Den Praxen entstehe dadurch ein echter wirtschaftlicher Schaden.

Patienten für Terminservicestellen sperren?

Heinrich wiederholte seine Forderung, die Regeln bei den Terminservicestellen zu verschärfen: Patienten, die sich einen Termin vermitteln lassen und dann unentschuldigt fernbleiben, sollen für einen bestimmten Zeitraum für das System gesperrt werden. Die Terminservicestelle der Krankenversicherung Nordrhein (KVNo) hat 2018 nach eigenen Angaben 21.039 Termine vergeben, rund 15 % davon wurden nicht wahrgenommen. Die KV kritisiert, dass Patienten immer öfter Termine bei mehreren Ärzten parallel anfragen — und die nicht benötigten ohne Absage verfallen lassen.

Die Rechtslage zu einer Gebühr für unentschuldigtes Fernbleiben vom Arzttermin ist nicht ganz einfach — die Gerichte entschieden dazu bislang uneinheitlich, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet. Rechtsanwalt Thomas Oedekoven, Aachen, beurteilt die Sache kritisch: „Ärzte haben für die Erhebung eines Ausgleichshonorars keine gesetzliche Anspruchsgrundlage“. Der Behandlungsvertrag sei ein Dienstvertrag, den der Patient jederzeit aufheben könne. Theoretisch könnte der Arzt bei versäumtem Termin Schadenersatz fordern. „Die Frage ist aber, ob tatsächlich ein messbarer Schaden entstanden ist“, so Oedekoven. Oft sei das nicht der Fall.

Strafvereinbarung nutzlos?

Einige Ärzte ließen Patienten vor einer Behandlung ein Formular unterschreiben, mit dem diese sich zur Zahlung einer Pauschale verpflichten, sollten sie einem Termin ohne Absage versäumen. „Dabei handelt es sich um den Versuch, einen vertraglichen Anspruch auf ein Ausfallhonorar über allgemeine Geschäftsbedingungen zu konstruieren“, so Oedekoven. Diese müssten aber bestimmte Kriterien erfüllen und wirksam vereinbart werden. Andernfalls könnten sie den Patienten unangemessen benachteiligen. So müsse der Patient eine Entlastungsmöglichkeit haben, etwa wenn er den Termin aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen kann. Zudem müsse der Arzt dem Patienten die Möglichkeit einräumen, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ausgefallen ist als angegeben. Inwieweit es realistisch ist, ,dass der Patient diesen Nachweis erbringen kann, spielt für die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst keine Rolle.

Krankenversicherung will Rechtssicherheit

Die KVNo hält mehr Rechtsklarheit für nötig: „Es bräuchte bundesweit eine einheitliche und rechtlich eindeutige Grundlage für Vertragsärzte, sich im Falle von nicht wahrgenommenen Terminen etwaig entstandene Kosten vom Patienten erstatten zu lassen.“ Ein höchstrichterliches Urteil gibt es bislang nicht. „Dazu dürfte es auch nicht kommen“, vermutet Annett Sterrer, Fachanwältin für Medizinrecht, Berlin. Die bisherigen Urteile waren aufgrund zu geringer Streitwerte in der Regel nicht von der nächsten Instanz zu überprüfen. Laut Zivilprozessordnung ist eine Berufung erst ab einem Streitwert über 600 € zulässig. Die Verfahren blieben daher zwangsläufig bei den Amtsgerichten hängen, so Sterrer. „Zudem müsste es sich schon um eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung handeln, damit sich höhere Gerichte mit dem Thema befassen“, ergänzt Oedekoven. „Das sehe ich hier nicht gegeben.“

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Authors and Affiliations

  • Christian Bellmann
    • 1
  1. 1.

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