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Der Freie Zahnarzt

, Volume 63, Issue 4, pp 24–25 | Cite as

Kompromiss im Investoren- Dilemma

politik
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Terminservice- und Versorgungsgesetz. Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag Mitte März das umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Die Bilanz für die Zahnärzteschaft fällt bei diesem "größten Gesundheitsgesetz in dieser Legislatur", wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn es nannte, durchaus positiv aus.

Selten zuvor hat es ein Gesundheitsgesetz mit so viel Hin und Her, Anträgen, Rücknahmen und Veränderungen gegeben wie das TSVG. Ob am Ende des Prozesses bei 200 Seiten Gesetz und weiteren 200 Seiten Änderungsanträgen - ohne die bereits verworfenen - noch alle den Durchblick behalten hatten, war mehr als ungewiss. Eigentlich sollte es um Terminservicestellen, eine Verbesserung der Patientenversorgung, schnellere Erreichbarkeit von Facharztterminen gehen, doch es wurde ein Omnibus-Gesetz, das es in sich hatte.

CDU/CSU und SPD feierten das Gesetz gleichermaßen als ganz großen Wurf bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag -...

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