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Der Freie Zahnarzt

, Volume 62, Issue 7–8, pp 43–43 | Cite as

Alles, was Recht ist

PRAXISMANAGEMENT
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KEINE ZUWEISUNG

Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf angestellten Fachärzten keine Patienten zuweisen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Thüringen entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um einen Augenarzt, dem die KV Patienten zugewiesen hatte. Die Patienten hatten vorher in dieser und einer anderen Praxis versucht, einen Termin zu bekommen. Gegen die Zuweisung der KV klagte der Arzt. Sowohl das Sozialgericht Gotha als auch die zweite Instanz, das LSG Thüringen gaben der Klage statt: Der Augenarzt könne laut Gericht nicht zur „Duldung der Zuweisung“ an seine angestellten Ärzte verpflichtet werden. Für eine Zuweisung von Patienten durch die KV fehlt es laut Gericht generell an einer Rechtsgrundlage. Dies sei weder in der Satzung der KV noch im Sozialgesetzbuch V enthalten.

Az.: L 11 KA 1312/17

Beweislast beim Patienten

Die Aufklärung über eine Therapie soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Ist die therapeutische Aufklärung fehlerhaft, muss dies der Patient beweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt und damit ein Urteil des Landgerichtes Arnsberg bestätigt. Zugrunde liegt ein komplizierter Fall eines Patienten, der nach einer Cortison-Spritze wegen Hüftgelenksproblemen über neurologische Ausfälle geklagt und sich dann auf dem Nachhauseweg beim Aussteigen aus dem Auto seinen Fußknöchel gebrochen hatte. Diesen Unfall lastete er der Cortison-Behandlung und den damit verbundenen neurologischen Ausfällen an. Der Nachweis einer fehlerhaften therapeutischen Aufklärung gelang dem Kläger vor Gericht nicht. Nach der Dokumentation des Arztes sei der Patient auf eine zweistündige Wartezeit und die darauffolgende Wiedervorstellung beim Arzt hingewiesen worden. Dies bestritt der Patient, konnte allerdings das Gericht nicht vom Gegenteil überzeugen. Zudem habe der Kläger auch nicht nachweisen können, dass sein Sturz etwa dreieinhalb Stunden nach der Injektion noch auf die Wirkung des Cortison-Präparates zurückzuführen sei. Der Patient hatte auf 25.000 Euro Schmerzensgeld sowie einen Verdienstausfall von weiteren 25.000 Euro geklagt.

Az.: 26 U 125/17

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Authors and Affiliations

  • SAS
    • 1
  1. 1.

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