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Der Freie Zahnarzt

, Volume 62, Issue 7–8, pp 42–42 | Cite as

Tochter-GmbH darf kein MVZ gründen

  • Michael Lennartz
PRAXISMANAGEMENT
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Rechtstipp. Dürfen Tochtergesellschaften ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen? Mit dieser Frage haben sich verschiedene Gerichte beschäftigt. Das Ergebnis: Seit 2012 sind MVZ-Neugründungen nur noch durch ausdrücklich gesetzlich normierte Gründer zugelassen, zu denen eine Tochter-GmbH aber nicht gehört.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 30.11.2016, (Az.: L 4 KA 20/14) kassiert und die Konstruktion der MVZ-Gründung durch Tochtergesellschaften von MVZ-Betreibergesellschaften für unzulässig erklärt (Urt. v. 16.05.2018, Az.: B 6 KA 1/17 R).

Klägerin war eine von einem Apotheker betriebene MVZ-GmbH. Die GmbH beantragte, gleichsam als Muttergesellschaft, ein weiteres MVZ durch eine Tochter-GmbH begründen und führen zu dürfen. Der Zulassungsausschuss lehnte das ab, das Sozialgericht (SG) Marburg wies die gegen den Bescheid erhobene Klage ab, das LSG Hessen gab der Berufung statt.

DIE ENTSCHEIDUNG

Das BSG stellte jetzt das Urteil des SG wieder her und erklärte die Antragsablehnung durch den Zulassungsausschuss damit im Ergebnis für rechtmäßig. Das Sozialgericht hatte formal vom Wortlaut der einschlägigen Norm (§ 95 Abs. 1a SGB V) her argumentiert. Darin sind MVZ als solche nicht als mögliche Gründer von (weiteren) MVZ aufgeführt. Eine Absicht des Gesetzgebers, MVZ in den Gründerkreis einzubeziehen, sei nicht erkennbar.

© Uwe Zucchi / dpa

Das LSG argumentierte anhand von § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V genau umgekehrt. Dort ist die entsprechende Anwendung von Vorschriften über „Vertragsärzte“ auf MVZ vorgesehen. Wenn aber — was unstreitig ist — Vertragsärzte zur Gründung von MVZ berechtigt seien, müsse das „entsprechend“ auch für MVZ gelten. Der Gesetzgeber habe zwar 2012 den Kreis derer, die zur Gründung von MVZ berechtigt sind, eingeschränkt. Die Absicht hierbei sei aber gewesen, gewerbliche Unternehmer vom Markt zu drängen (insbesondere Fremdbesitzer von Sanitätshäusern) und MVZ nur noch von Akteuren der GKV-Versorgung betreiben zu lassen. Zu diesen Akteuren gehörten auch zugelassene MVZ.

GESETZLICH NORMIERTE GRÜNDER

Das BSG schloss sich hingegen dem SG Marburg an und führte ergänzend aus: Es sei eindeutig, dass der Gesetzgeber 2012 zwar für alle bis dahin gegründeten MVZ Bestandsschutz organisieren, Neugründungen aber nur noch durch die ausdrücklich gesetzlich normierten Gründer zulassen wollte. Dieser gesetzgeberische Zweck würde unterlaufen, wenn man den seit 2012 nicht mehr berechtigten Gründern (etwa Apotheker und Sanitätshäuser) via Tochtergesellschaften erlauben würde, MVZ neu zu gründen.

Betroffen von dieser Entscheidung sind die seit 2012 nicht mehr zugelassenen Gründer, deren Expansionsmöglichkeit (jenseits des bestandsgeschützten bisherigen eigenen MVZ) in der ambulanten Versorgung durch dieses Urteil abgeschnitten ist.

RA Michael Lennartz

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Authors and Affiliations

  • Michael Lennartz
    • 1
  1. 1.

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