Advertisement

Medizinrecht

, Volume 37, Issue 10, pp 829–832 | Cite as

Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Führung einer diabetologischen Schwerpunktpraxis

SGB V §137f; SGG §§54 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, 70, 75 Abs. 2, 1. Var.; DMP-A-RL; DV KVWL; RSAV
  • SG Dortmund, Urt. v. 9.1.2019 – S 16 KA 33/17
RECHTSPRECHUNG
  • 16 Downloads

Zusammenfassung

1. Die Genehmigung zur Führung einer Diabetologischen Schwerpunktpraxis (DSP) im Rahmen der Diabetesvereinbarung im KÄV-Bezirk Westfalen-Lippe (DV KVWL) ist gemäß §4d Abs. 4 DV KVWL im Regelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen. §4d Abs. 4 S. 2 DV KVWL, wonach kein Anspruch des Arztes auf Erteilung einer Genehmigung besteht, ist nicht so zu verstehen, dass die Genehmigungsentscheidung gerichtlicher Überprüfung entzogen sei, sondern soll allenfalls §4d Abs. 4 S. 1 DV KVWL dahingehend relativieren, dass der KÄV ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, der im Regelfall jedoch auf Null reduziert sein dürfte.

2. Der Vertragsarzt, der sich gegen eine Entscheidung der für ihn zuständigen KÄV zur Wehr setzt, mit dem ihm die Anerkennung als DSP und damit auch die Teilnahme an der DV KVWL verwehrt wird, ist damit auch klagebefugt im Sinne des §54 Abs. 1 S. 2 SGG. Die DV KVWL räumt in ihrer konkreten Ausgestaltung dem Vertragsarzt ein subjektives Recht auf Teilnahme ein, jedenfalls aber ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Teilnahme.

3. Den Vertragspartnern sind bei Abschluss von Verträgen über DMP keine Kompetenzen im Bereich der Bedarfsplanung übertragen (im Anschluss an BSG, Urt. v. 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R).

4. Die Diabeteskommission ist nicht gemäß §70 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig und deshalb auch nicht notwendig beizuladen. Insbesondere handelt es sich bei der Diabeteskommission nicht um ein Entscheidungsgremium i.S.d. §70 Nr. 4 SGG. (Leitsätze der Bearbeiterin)

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Copyright information

© Springer-Verlag 2019

Authors and Affiliations

  • SG Dortmund, Urt. v. 9.1.2019 – S 16 KA 33/17

There are no affiliations available

Personalised recommendations