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Medizinrecht

, Volume 37, Issue 4, pp 338–341 | Cite as

Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Teilnahme eines Vertreters am ärztlichen Notfalldienst abgelehnt wird

SGB V §§75, 81; SGB X §31; Gemeinsame Notdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Ärztekammer Nordrhein §§2, 7
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.6.2018 – L 11 KA 12/18 B ER (SG Düsseldorf)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Die nach der Gemeinsamen Notdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Ärztekammer Nordrhein für die Vertretung eines zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst erforderliche Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung ist ein Verwaltungsakt i.S.v. §31 SGB X.

2. Eine Ablehnung des Vertreters richtet sich an den zum Notfalldienst verpflichteten Arzt. Sie wirkt lediglich als Rechtsreflex auf den Vertreter ein, so dass dieser nicht gegen einen solchen Bescheid mit Widerspruch und Klage vorgehen kann. (Leitsätze des Bearbeiters)

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© Springer-Verlag 2019

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  • LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.6.2018 – L 11 KA 12/18 B ER (SG Düsseldorf)

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