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Medizinrecht

, Volume 36, Issue 7, pp 511–518 | Cite as

Mindestpatientenzahl als Voraussetzung zur Teilnahme an Disease Management Programm

DMP-Vertrag §§1 Abs. 1, 7 Abs. 6, 8 Abs. 1, 9; SGB V §§137f Abs. 1, 2 und 3, 137 g; 266 Abs. 5; SGB X §48 Abs. 1
  • BSG, Urt. v. 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R (LSG Bayern)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1) Die Vertragspartner des DMP-Vertrages sind grundsätzlich berechtigt, die Teilnahme von Ärzten am DMP-Vertrag von einer Mindestpatientenzahl abhängig zu machen.

2) Die Beteiligung von Ärzten an der ambulanten Versorgung von GKV-Patienten kann von der Einhaltung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung abhängig gemacht werden. Geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung kann auch das Erreichen von Mindestpatientenzahlen sein.

3) Die Festlegung von Mindestmengen ist nur zulässig, wenn sie dem Ziel der Qualitätssicherung dient und nicht, wenn sie vorrangig die Zahl der teilnehmenden Ärzte begrenzen soll. Dabei muss nicht nach “landläufiger Erfahrung” sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen der Behandlungsmenge und der Qualität der Behandlung bestehen.

4) Die Einführung oder Erhöhung einer Mindestzahl von behandelten Patienten setzt regelmäßig eine Übergangsregelung voraus. (Leitsätze des Bearbeiters)

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Authors and Affiliations

  • BSG, Urt. v. 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R (LSG Bayern)

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