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Rechtsreport

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Rechtsprechung
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Der zeugnisverweigerungsberechtigte Arzt als Beweismittel

§§ 53 Abs. 1 Nr. 3, 244 Abs. 3 S. 1 StPO, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  1. 1.

    Steht einem Arzt nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so obliegt es ausschließlich seiner freien Entscheidung, ob er sich zu einer Zeugenaussage entschließt. Entbindet der Patient den Arzt nicht von der Schweigepflicht, so erwächst ihm kein Anspruch darauf, dass dieser die Aussage verweigert.

     
  2. 2.

    Auch eine Strafbarkeit des Arztes nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch dessen Angaben vor Gericht begründet kein Recht des Patienten, eine Aussageverweigerung seitens des Arztes zu verlangen.

     
  3. 3.

    Eine mit der Aussage einhergehende Strafbarkeit des Arztes nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zeichnet die vor Gericht getätigten Angaben grundsätzlich nicht als unverwertbar.

     

BGH, Beschl. v. 16.11.2017 – 3 StR 460/17; MedR (2018) 968–969

Sachverhalt

Das LG hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen...

Legal report

Notes

Einhaltung ethischer Richtlinien

Interessenkonflikt

R. Dettmeyer gibt an, dass kein Interessenkonflikt besteht.

Für diesen Beitrag wurden von den Autoren keine Studien an Menschen oder Tieren durchgeführt. Für die aufgeführten Studien gelten die jeweils dort angegebenen ethischen Richtlinien.

Copyright information

© Springer Medizin Verlag GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Institut für RechtsmedizinJustus-Liebig-Universität Gießen, Universitätsklinikum Gießen & Marburg GmbHGießenDeutschland

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