Kapitel XII Politische Regulierung von Arbeit und Arbeitsbeziehungen: Staatliche Regulierung von Arbeit

Zusammenfassung

Die Erwerbsarbeit ist sozialpolitisch voraussetzungsvoll. Ihre Gestalt, ihre Entwicklung und ihr Status sind zu einem guten Teil das Ergebnis der formierenden Kraft wohlfahrtsstaatlicher Eingriffe und arbeitsrechtlicher wie arbeitsmarktpolitischer Regulation. Zustand und Form der Erwerbsarbeit sind eng mit der staatlichen Ordnung des Wirtschaftlebens, der politischen Gestaltung der Arbeitsmärkte und der rechtlichen Normierung der Beschäftigungsverhältnisse verknüpft. Staat, Recht und Politik konstituieren die moderne Arbeitswelt. Das geschieht durch Initiativen der Bildungs- und Forschungspolitik, aber auch durch die Justierungen der Sozialversicherung oder des individuellen Arbeitsrechts. Darüber hinaus sind staatliche Einrichtungen und sozialpolitische Institutionen relevante und in tarifwie personalpolitischer Hinsicht stilprägende Tätigkeitsfelder. Wohlfahrtsstaatliche Sozialpolitik ist daher nicht nur Ausdruck des Leistungsstaates, der sichert und verteilt, sondern sie repräsentiert sich im „arbeitenden Staat“ (von Stein 1956), der als Arbeitgeber einen Beschäftigungsfaktor ersten Ranges darstellt. Sozialpolitik ist Gesellschaftsgestaltung. Daher gehen Vorschläge zur Sozialpolitik immer mit spezifischen Bildern und normativen Vorgaben sozialer Entwicklung einher. Vorstellungen einer guten, gerechten und den Menschen angemessenen Sozialordnung durchziehen die Geschichte der modernen Sozialpolitik – von Lorenz von Stein über die Enqueteberichte des Vereins für Sozialpolitik und die Sozialenzykliken von Papst Leo XIII. (Rerum novarum) bis zu – allerdings in deutlich kleinerer Münze – New Labour oder Agenda 2010. In diesen Ordnungsbildern des Sozialen geht es gleichermaßen um Fragen beruflicher und sozialer Integration, um Aspekte der ,richtigen‘ Lebensführung wie um die Justierung von Lebenschancen und Privilegien für spezifische Gruppen und Klassen der Gesellschaft. Das gilt etwa mit Blick auf den Ausbau des Schul- und Gesundheitswesens, aber zum Beispiel auch für die Entwicklung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.