Engagementpolitik auf Landesebene – Genese und Strukturierung eines Politikfeldes

Zusammenfassung

Ist schon bürgerschaftliches Engagement ein „unscharfer und mehrdeutiger Begriff, der sowohl normative als auch analytische Konnotationen mit sich bringt“ (Heinze/Olk 2001: 13ff.), so wird durch das Hinzufügen des Begriffs Politik die Sache nicht einfacher. Obwohl das Begriffsfeld eine gewisse „Staatsferne“ beinhaltet, da Bürger in diesem Zusammenhang keine Herrschaftsunterworfenen oder Leistungsempfänger, sondern selbstbewusste und freie Akteure sein sollen, spielen staatliche Politiken – von der konkreten Projektförderung bis zur Setzung von Rahmenbedingungen – für das bürgerschaftliche Engagement eine wichtige Rolle. Aus der Sicht des politisch administrativen Systems hat sich hieraus ein neues Politikfeld entwickelt, das jedoch einige Besonderheiten aufweist. In diesem Kontext verwendet, meint Engagementpolitik sowohl alle staatlichen Maßnahmen und Interventionen (im Sinne von Policy) als auch politische Prozesse, die dieses Phänomen beeinflussen wollen, sowie schließlich den politischen Ordnungsrahmen, in dem sich das bürgerschaftliche Engagement ebenso vollzieht wie die darauf bezogenen Staatsaktivitäten. Innerhalb des deutschen Föderalsystems impliziert das immer auch eine Rolle der Bundesländer. Diese kann dreierlei Formen annehmen:

• 1 Beteiligung bei der Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat, aber auch informell an der Entscheidungsfindung nationaler Organe und Organisationen wie Fraktionen und Parteien (vgl. am Bsp. CDU Schmid 1990)

• 2 administrative Durchführung von Bundesgesetzen mit gewissen Spielräumen im Vollzug

• 3 eigenständige Gestaltung des Politikfeldes in Gesetzgebung und Umsetzung, was hier im Vordergrund steht.